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Ben Alis Ex-Partei aufgelöst

Ben Alis Ex-Partei aufgelöst

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Die Überreste des diktatorischen Systems in Tunesien bröckeln. Nach dem Rücktritt von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Ben Ali ist nun auch dessen mächtiger Parteiapparat RCD aufgelöst worden.

Die Ankündigung des Gerichts wurde am Mittwoch in Tunis mit großem Jubel begrüßt. Die Quasi-Einheitspartei Tunesiens umfasste zeitweise bis zu zwei Millionen Mitglieder, etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Sie diente zugleich als Spitzelsystem, um mögliche Regierungskritik im Keim zu ersticken.

Das Innenministerium hatte die Justiz aufgefordert, über die Auflösung der Partei zu entscheiden. Bereits zuvor waren die Guthaben der Partei beschlagnahmt worden. Nach dem Sturz von Ben Ali hatten Demonstranten immer wieder das Ende der Partei gefordert. «RCD verschwinde», war einer der Slogans, die bei den Protesten häufig gerufen wurden.

Die neue Übergangsregierung – mittlerweile die dritte seit dem Abgang von Ben Ali – soll bis zum 24. Juli Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Tunesien hat derzeit außerdem mit einer Welle von Flüchtlingen aus dem benachbarten Libyen zu tun.