Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone

Die Außenminister der Arabischen Liga haben am Samstag den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Dies verlautete auf einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation, berichtete das ägyptische Nachrichtenportal egynews. Lediglich die Vertreter Syriens und Algeriens schlossen sich dem Aufruf nicht an, hieß es.

Nach den Krisengesprächen von EU und Nato waren die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo zu Beratungen über die Lage in Libyen zusammengekommen. Die von libyschen Aufständischen vehement geforderte Flugverbotszone blieb zum Auftakt der Sitzung am Samstag umstritten. In der Arabischen Liga zeichnete sich Widerstand gegen eine Intervention in Libyen ab. Länder wie Syrien widersetzten sich einer «ausländischen Einmischung». Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, befürwortete jedoch eine solche Maßnahme, mit der die Rebellen vor Bombardements geschützt werden könnten.

Opposition im eigenen Land

An dem Treffen nahmen auch Außenminister teil, die sich im eigenen Land massiven Oppositionsprotesten stellen müssen. Im Jemen löste die Polizei in der Nacht zum Samstag eine Kundgebung von Gegnern des Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih mit äußerster Härte auf. Dabei wurde in der Hauptstadt Sanaa ein Demonstrant getötet.

Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat will in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen. Die USA denken weiter über militärische Optionen – wie etwa eine Flugverbotszone – nach.

Rücktrittsforderung der EU

Am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel den Rücktritt Gaddafis gefordert. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten – darunter Deutschland – befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. «Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt», sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt.

Wie in Kairo bekannt wurde, haben mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, bereits inoffiziell Kontakt zum oppositionellen Nationalrat in Bengasi aufgenommen. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung von Gaddafi hat. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.

Gaddafi gewinnt an Boden

In Libyen gewinnen in der Zwischenzeit die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi zunehmend die Oberhand. Die Armee brachte unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen den Ölhafen Ras Lanuf unter ihre Kontrolle, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Erst am Vortag hatten die Rebellen Ras Lanuf zurückerobert.

Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam am Samstag unter Beschuss. Regimetruppen gingen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen gegen sie vor. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Entwicklungen der letzten Tage deuten auf eine Konsolidierung für die Gaddafi-Truppen hin.