Entspannung im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn aber eine neue Streikdrohung gegen deren Wettbewerber im Regionalverkehr: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) konzentriert ihren Arbeitskampf nun auf die Privatbahnen und Töchter ausländischer Staatskonzerne. Diese seien anders als die bundeseigene Deutsche Bahn nicht bereit, über den geforderten Rahmentarifvertrag für Lokführer zu verhandeln, lautet die Begründung.
Auf dem Weg dahin kam die GDL einen kleinen Schritt voran. Mit drei privaten Güterbahnen einigte sie sich auf ein Tarifwerk, das für Einkommen und Arbeitsbedingungen Mindeststandards festlegt. Die Vereinbarung soll für etwa 550 Lokführer der drei Unternehmen Assoft-Railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft und SBB Cargo Deutschland gelten. Sie steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass zuvor zwischen GDL und den Güterbahnen jeweils neue Haustarifverträge abgeschlossen werden. Anfangs hatte die GDL mit sechs Unternehmen des Schienengüterverkehrs verhandelt.
Einheitliche Terifstandards
Letztlich will die GDL einheitliche Tarifstandards für alle etwa 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen – egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Bei der Deutschen Bahn (DB) sind knapp 20.000 Lokführer beschäftigt, davon 5300 im Güterverkehr.
Mit der DB will die Gewerkschaft die Verhandlungen nach mehr als sechs Wochen Unterbrechung am Montag wieder aufnehmen.
Verhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen mit den DB-Konkurrenten im regionalen Personenverkehr hatte die GDL Mitte Januar für gescheitert erklärt. Nach dem dritten Warnstreik lösten die sechs großen DB-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn ihre Verhandlungsgemeinschaft auf. Seitdem wollen sie nur noch über einzelne Haustarifverträge mit der GDL sprechen. Mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch rund 5000 Lokführer vertritt, hatte diese Sechs einen Branchentarifvertrag abgeschlossen.
Die GDL drohte den sechs Unternehmen am Donnerstag mit neuen Streiks. «Das liegt im Bereich des Wahrscheinlichen*, sagte Weselsky der dpa auf die Frage, ob die Gewerkschaft während der geplanten neuen Gespräche mit der DB deren Konkurrenten bestreiken werde.
Geringe Erfolgschancen
Der Bahnkonkurrent Veolia Sachsen-Anhalt (Harz-Elbe-Express) zog vor dem Frankfurter Arbeitsgericht seinen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die GDL-Streiks zurück, weil die Erfolgschancen sich als gering erwiesen. Nun will das Unternehmen innerhalb der nächsten Woche der GDL ein Angebot unterbreiten.
Das Einkommensniveau des Rahmentarifs für die drei privaten Güterbahnen liegt nach GDL-Angaben um zwei Prozent über dem der DB. Zum Grundgehalt kämen Zulagen, unter anderem für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit in gleicher Höhe wie bei der DB. Die Arbeitszeit betrage nun 39 statt bisher 40 Stunden pro Woche.
SBB Cargo Deutschland, eine Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sprach von einem vernünftigen Kompromiss, «der jetzt in einem Haustarifvertrag noch konkretisiert werden muss». Der Rahmentarif regele auch den Mindesturlaub sowie Qualifikationsstandards und die Betreuung der Lokführer nach traumatischen Ereignissen, etwa schweren Unfällen.
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