Libyen kündigt Waffenstillstand an

Die Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Das Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen gefeiert. Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

Die 28 Nato-Staaten sind noch nicht zu einem militärischen Eingreifen des Bündnisses in Libyen bereit. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich die Nato-Botschafter am Freitag in Brüssel nicht auf ein Mandat für einen Militäreinsatz einigen.
Es zeichne sich zwar ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen, hieß es in Brüssel. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif. Unklar sei vor allem, welche der Bündnisstaaten sich an einem gemeinsamen Einsatz beteiligen wollten. Zudem habe Frankreich deutlich gemacht, dass es stärker auf eine «Koalition der Willigen» als auf ein gemeinsames Vorgehen des Bündnisses setze.
Der Nato-Rat werde an diesem Samstagnachmittag bei einer Sondersitzung die Libyen-Debatte fortsetzen. Möglicherweise seien auch am Sonntag weitere Beratungen der Nato-Botschafter nötig. (dpa)

Die libysche Regierung hat überraschend einen sofortigen Waffenstillstand angekündigt. Außenminister Mussa Kussa verurteilte den Beschluss des Weltsicherheitsrates.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.

Libyen: Waffenruhe-Angebot

Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. «Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist.» Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen «unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss», teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

Koordiniertes Vorgehen vereinbart

Wie es weiter hieß, vereinbarten
Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination «der nächsten Schritte» und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, «um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen».

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf einen Einsatz von Bodentruppen.

Fünf Veto-Mächte enthalten sich

Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine «historische Entscheidung». Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte «unmittelbares Handeln», hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

Klare Grundlage zum Schutz der Zivilisten

Für die Europäische Union sei sie «eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, «wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können».

Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.

Freudentaumel in Libyen nach UN-Beschluss

Als das Ergebnis verkündet wurde – das höchste Weltgremium billigte «alle notwendigen Maßnahmen», um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen «Libyen! Libyen!» und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.