Grund ist eine von der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik unterstützte Gruppe, die in einem Dorf als «Bürgerwehr» aufgetreten ist und dies auch für andere Orte angekündigt hat. Roma-Organisationen, Menschenrechtler und die sozialistische Oppositionspartei MSZP warfen dem Staat am Montag vor, er schreite gegen diese Vorgänge nicht ein. Ungarns Regierung erklärte, ein Aktionsplan gegen derartige «Bürgerwehren» sei in Arbeit.
Die uniformierte freiwillige «Bürgerwehr», die unter dem historischen Gruß der ungarischen Faschisten «Szebb Jövöert» («Für eine schönere Zukunft») firmiert, «patrouilliert» seit Anfang März im Dorf Gyöngyöspata. Einwohner hatten sie gerufen mit der Begründung, es häuften sich von Roma verübte Diebstähle. Später bekräftigte ein Teil der Einwohner den Ruf mit einer Unterschriftenaktion.
Einschüchterungsversuche
Die «Patrouillen» hätten die Roma so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr aus den Häusern getraut hätten, berichteten die Bürgerrechtsorganisation TASZ und Betroffene. Die «Szebb Jövöert»-Organisation will demnächst auch im nordungarischen Dorf Hajduhadhaza auftreten.
Der Präsident der Bürgerversammlung der Roma, Istvan Makai, sagte, es gelte, gegen jede Art von «freiwilligen halbmilitärischen, militanten Organisationen» und gegen «jede Bewegung, die ethnischen Hass nährt» einzuschreiten. Die Oppositionspartei MSZP rief die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban auf, diese «von den Rechtsradikalen organisierten neonazistischen Horden» aufzuhalten.
Selbstjustiz
Justiz-Staatssekretär Zoltan Balog erklärte am Montag bei einem Besuch in Gyöngyöspata, wo er mit Roma-Vertretern sprach, die Polizei beobachte die Vorgänge aufmerksam und wolle alles tun, um «Selbstjustiz» zu verhindern und das Gewaltmonopol des Staates zu stärken. Dazu sei ein «Aktionsplan» in Arbeit, mit dem Ministerpräsident Orban das Innenministerium beauftragt habe.
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