Die wichtigen Entscheidungen würden stattdessen immer öfter von den Staats-und Regierungschefs selbst getroffen, sagte Asselborn am Dienstag bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Diese Fehlentwicklung müsse dringend gestoppt werden.
Unzufrieden zeigte sich Asselborn mit den Vereinbarungen zur Stützung des Euros und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die der EU-Gipfel in dieser Woche verabschieden will. So fehle darin ein klares Bekenntnis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eines Mindestlohns in Europa.
Initiativen fehlen
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten sich die Teilnehmer zudem auf Korridore für eine einheitliche Körperschaftssteuer verständigen müssen. Weiter gebe es keine konkrete Initiativen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Der griechische Außenminister Dimitris beklagte die negativen Schlagzeilen über sein Land während der schweren Schuldenkrise. Die von der Regierung in Athen eingeleiteten Maßnahmen zur endgültigen Abwendung des Staatsbankrotts begännen zu wirken. So seien die Exporte in den letzten drei Monaten um 40 Prozent gestiegen.
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