EU beschließt «Stresstests» für Atomkraftwerke?

Die sogenannten Stresstests sollen nach einheitlichen Kriterien erfolgen und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Weil die Teilnahme freiwillig bleibt und keine Abschaltungen erzwungen werden können, weisen Kritiker den Vorstoß als Beruhigungspille zurück.

Frankreich, das mit 58 Reaktoren die meisten Meiler in der EU besitzt, kündigte bereits klare Konsequenzen an. «Alle Kraftwerke, die den Test nicht bestehen, werden abgeschaltet», sagte Staatspräsident Nikolas Sarkozy.

Höchste Sicherheit

Deutschland mit seinen 17 Meilern will noch nicht so weit gehen. Neben Stilllegung gebe es noch die Möglichkeit der Nachrüstung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings gelte grundsätzlich, dass «Sicherheit auf höchstem Niveau» erreicht werden müsse.

Zudem strebt die EU an, dass weltweit alle Atomkraftwerke überprüft werden. In einem ersten Schritt sollen sich die EU-Nachbarländer den Sicherheitstests anschließen. «Die Gefahr stoppt nicht an unseren Grenzen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Deswegen seien andere Ländern außerhalb der EU aufgefordert worden, sich solchen Tests anzuschließen. Für Europa sollen künftig höchstmögliche Standards gelten, fügte Van Rompuy hinzu: «Dazu haben sich alle bekannt.»

Unabhängige Experten

Die Stresstests sollten in der zweiten Jahreshälfte von unabhängigen Experten der jeweils national zuständigen Behörden durchgeführt werden. Bis Juni sollen die einheitlichen Kriterien für die Überprüfungen stehen. Die Ergebnisse werden der EU-Kommission vorgelegt und sollen veröffentlicht werden.

Vielen geht der Schritt nicht weit genug. Die Prüfungen blieben freiwillig, die Kriterien würden von der Atomlobby beeinflusst und die Folgen blieben offen, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.