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Parlamentswahlen im September

Parlamentswahlen im September
(dpa)

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In Ägypten wird im September ein neues Parlament gewählt. Das teilte die Militärregierung in Kairo mit. Ein Termin für die Präsidentenwahl stehe noch nicht fest.

Vor den Abstimmungen würden die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze aufgehoben. Die seit 1981 bestehenden Gesetze räumten der Polizei nahezu unbegrenzte Vollmachten ein. Verdächtige konnten ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.

In der Erklärung des Obersten Rats der Streitkräfte vom Montag hieß es außerdem, der gestürzte Präsident Husni Mubrak und dessen Familie stünden unter Hausarrest. Mit der Stellungnahme sollten offenbar Gerüchte ausgeräumt werden, wonach Mubarak zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien gereist ist.

Weg frei für Wahlen

Vor gut einer Woche hatten Millionen Ägypter in einem Volksentscheid über umfassende Verfassungsänderungen abgestimmt und damit den Weg zu freien Wahlen von Parlament und Präsident geebnet.

Das ägyptische Militär hatte nach dem Sturz von Staatschef Mubarak vor einigen Wochen die Macht übernommen und Reformen angekündigt.