„Allianz zwischen Westen und arabischer Welt“

Zahlreiche Staaten unterstrichen auf der internationalen Libyen-Konferenz in London die Notwendigkeit, Libyens Zivilbevölkerung zu schützen. Die anwesenden Akteure betonten allerdings auch, dass es nicht darum gehe, eine neue Regierung herbeizubomben. „Eine Zukunft mit Gaddafi kann sich jedoch niemand vorstellen“, meinte Asselborn. „Die UN-Resolution ist eine Allianz zwischen dem Westen und der arabischen Welt gegen die Menschenrechts-Verletzungen. Es ist eine Solidaritätserklärung an das libysche Volk, aber auch eine Warnung an alle arabischen Länder. Der arabische Frühling kann nicht mit Gewalt niedergeschlagen werden“, analysierte der luxemburgische Außenminister.

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Die Übernahme des Oberkommandos durch die NATO wurde laut Asselborn weitgehend begrüßt, auch von den arabischen Staaten. „Die NATO hat eine multilaterale Struktur, das wird als positiv gewertet“, sagte Asselborn weiter.

Luxemburger Beteiligung

Die Europäische Union soll ihre humanitären Aktionen (beispielsweise das Ausfliegen von Gastarbeitern) fortführen. Der EU wurde aber von den arabischen Ländern empfohlen, jetzt schon den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem libyschen Übergangsrat aufzunehmen.

Der luxemburgische Außenminister teilte außerdem mit, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe geschaffen wird, die sich mit den politischen, militärischen und humanitären Aspekten der Libyen-Krise befasst. Luxemburg wird wohl zwei Möglichkeiten haben, sich finanziell an der Libyen-Mission zu beteiligen. Eine Option wäre die finanzielle Unterstützung der Belgier, die sich aktiv am Einsatz beteiligen. Andererseits soll auch ein internationaler Fonds zur Finanzierung der Intervention geschaffen werden.