«Während die EU den Schutzbedürftigen internationalen Schutz anbietet, müssen wir auch sicherstellen, dass diejenigen, die keinen solchen Schutz benötigen und kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, zurückgeführt werden», erklärten die zuständigen EU-Kommissare Cecilia Malmström und Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vor Beginn eines Besuchs in Tunesien. Die meisten Migranten, die derzeit aus Tunesien in Italien ankommen, werden als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen.
Italien hatte die EU wegen des Ansturms um Hilfe gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, EU-Geld stehe bereit. Auf die italienische Bitte, die Flüchtlinge auf andere EU-Staaten zu verteilen, ging er jedoch nicht ein.
Italien verlangt seit Wochen wegen der Unruhen in Libyen eine Lastenteilung und mehr Solidarität der europäischen Partner. Deutschland und andere Nordländer verweigern jedoch die Aufnahme von Migranten, die in Italien landen. Nach EU-Recht (Dublin-II-Verordnung) müssen Asylanträge grundsätzlich in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt. Diese Regelung belastet Südländer besonders stark wie Griechenland, Spanien, Italien und Malta. Viele Tunesier stellen zudem gar keinen Asylantrag, sondern geben an, arbeiten zu wollen.
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