Unmut über Ratingagenturen wächst

«Wir teilen diese Bewertung nicht», sagte Amadeu Altafaj, Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, am Mittwoch. Er verwies darauf, dass nach der Beurteilung der Kommission der Reformprozess in Griechenland gut verlaufe. Diese Bewertung sei gründlich und verlässlich und werde von Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedstaaten des Euroraums unterstützt. Die Agenturen urteilten ohne Zweifel einseitig und es gebe erheblichen Spielraum diesen Sektor zu verbessern, fügte Altafaj hinzu.

Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch deutete unterdessen eine Reaktion des europäischen Privatsektors an. «Ich habe von Initiativen als Reaktion auf einige überraschende Schritte der mit ihrer Kapitalbasis und ihrem Verständnis tief im amerikanischen Kontinent verwurzelten Ratingagenturen gehört», sagte Mersch vor Journalisten in Luxemburg. Details nannte er nicht, sprach aber von einer Initiative des Privatsektors.

Seit Jahren Thema

Luxemburgs Premier und Vorsitzender der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte vor wenigen Tagen unmissverständlich für die Gründung einer europäischen Ratingagentur plädiert und erklärt: «Wir können unser Schicksal doch nicht in die Hand von Ratingagenturen legen, die mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verbandelt sind.»

Die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Staaten von den drei großen Ratingagenturen ist seit Jahren Thema auf der EU-Bühne. Bislang wurde dabei lediglich auf Regulierung gesetzt. Seitdem die Agenturen in den vergangenen Monaten aber regelmäßig kurz vor einem EU-Gipfel, bei dem über ein Euro-Rettungspaket verhandelt wurde, Herabstufungen von Problemstaaten wie Griechenland, Portugal und Spanien vorgenommen haben, mehren sich die Forderungen danach, das bestehende System grundlegend zu hinterfragen.

Im Sommer Vorschläge

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im Sommer neue Regulierungsvorschläge vorlegen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die aktuelle Gesetzgebung Ratings zu viel Gewicht einräumt und den Agenturen auf diese Weise ungerechtfertigt eine äußert wichtige Rolle übertragen wurde. Die am Dienstag vorgenommenen Herabstufungen Griechenlands und Portugals hatte S&P unter anderem damit erklärt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Erwartung bestätigt hätten, dass eine Schuldenrestrukturierung eine potentielle Vorbedingung für eine Inanspruchnahme der Fondsmittel sei.

Zudem sei damit zu rechnen, dass künftige ESM-Anleihen Vorrang gegenüber anderen Staatsanleihen haben würden. Der ESM, mit dem die Eurostaaten eigentlich die Märkte beruhigen wollen, soll erst ab Juli 2013 aktiviert werden.
Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny brachte es kürzlich in einem Zeitungsinterview auf den Punkt: «Ratingagenturen handeln nach dem Motto: Was immer du tust, Du wirst verlieren.»