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Russland hat im Libyen-Konflikt die Nato vor einer direkten Militärhilfe an die Rebellen gewarnt. «Das wäre ein Bruch der UN-Resolution», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Beschluss des Weltsicherheitsrates erlaube nicht automatisch eine «Einmischung in den Bürgerkrieg», sagte Lawrow. Kremlchef Dmitri Medwedew betonte erneut, dass Russland sich im Libyen-Konflikt nicht militärisch engagieren werde. «Wir werden an keinen Operationen teilnehmen und rufen alle Seiten zu Verhandlungen auf», sagte der russische Präsident.
Die Moskauer Zeitung «Komsomolskaja Prawda» berichtete unterdessen über angebliche weißrussische Söldner in Libyen. Die Elitesoldaten aus der Ex-Sowjetrepublik würden für bis zu 3000 US-Dollar (2100 Euro) im Monat für Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpfen. Ein Sprecher der autoritären Regierung in Minsk widersprach dem Bericht. Falls sich weißrussische Soldaten in Libyen aufhalten würden, handele es sich um Kämpfer mit Privatverträgen. Die Ausrüstung der libyschen Armee stammt zum Großteil aus sowjetischer Produktion. (dpa)
Nur bei einem Teil dieser Kampfeinsätze wurden die Waffen tatsächlich eingesetzt, hieß es. Am Dienstag wurden vor der Küste auch neun Schiffe gestoppt, um Waffenlieferungen zu verhindern. Nach Angaben der Nato gingen bei drei Schiffen Inspektionskommandos an Bord, um sich über die Ladung zu vergewissern. Dies geschah seit Beginn der Nato-Kommandoübernahme bisher erst in insgesamt fünf Fällen.
Kein Vorankommen
Aber trotz der Unterstützung durch Kampfflugzeuge der Nato kommen Libyens Aufständische im Kampf gegen die Milizen von Diktator Muammar al-Gaddafi nicht voran. In mehrtägigen blutigen Kämpfen konnten die Rebellen noch nicht den entscheidenden Erfolg beim Ölhafen Al-Brega erzielen, auch der Ring der Gaddafi-Truppen um Misurata konnte nicht durchbrochen werden. Jetzt klagen die Rebellen über Mängel in der Unterstützung durch die Nato.
Scharfe Kritik an der Strategie der Nato bei ihren Luftangriffen übte der Militärführer der libyschen Rebellen, General Abdulfattah Junis. Die Nato bombardiere oftmals zu spät und gehe nicht entschieden genug vor, sagte Junis am Dienstag in Bengasi. «Leider hat uns die Nato bisher enttäuscht», sagte Junis. Von einem Kontakt der Rebellen zur Nato bis zum Luftangriff dauere es bis zu acht Stunden.
UN-Sicherheitsrat?
Wenn sich dies nicht ändere, müsse er den Übergangsrat der Aufständischen bitten, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Junis. Den Belagerungsring der Truppen Gaddafis um die Stadt Misurata hätte die Nato nach seiner Einschätzung bereits vor Tagen mit Luftangriffen aufbrechen können. Die Rebellen unternähmen alles, um gegen die Truppen Gaddafis voranzukommen. Junis, Ex-Innenminister Gaddafis, war zu den Rebellen übergelaufen und ist dort jetzt Generalstabschef.
Junis rief die Nato auf, bei der Flugverbotszone eine Ausnahme für die Rebellen zu machen, damit diese Truppen Gaddafis mit eigenen Flugzeugen angreifen können. Die von den Vereinten Nationen beschlossene Flugverbotszone über Libyen war in erster Linie dazu gedacht, die Angriffe von Gaddafis Luftwaffe gegen Zivilisten und Aufständische zu stoppen.
«Menschliche Schutzschilde
Die Nato-Führung hatte zuvor darauf hingewiesen, dass gezielte Luftangriffe, etwa bei Misurata, Piloten und Einsatzplaner vor größte Probleme stellten. Gaddafi missbrauche inzwischen die Zivilbevölkerung als «Schutzschild», um schwere Waffen, wie beispielsweise Panzer und Schützenpanzer, vor Angriffen der internationalen Truppen zu schützen. Insgesamt verfüge Gaddafi nach Ansicht der Nato jetzt über 30 Prozent weniger Militärkapazität als vor Beginn der Luftschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Erstmals wurden von den Rebellen Waffenlieferungen aus befreundeten Ländern – unter Umgehung des Waffenembargos – bestätigt. Bruderländer sowie freundlich gesonnene Staaten hätten leichte Waffen geliefert, sagte Junis dem arabischen Satellitensender «Al-Aan» (Dubai). «Das ist aber nicht genug», sagte er.
Kämpfen gegen Geld
Die Aufständischen in Libyen werfen der algerischen Regierung vor, sie habe Staatschef Muammar al-Gaddafi bei der Rekrutierung von Söldnern geholfen. Später sei auch eine private tunesische Fluggesellschaft an dem Söldner-Transport beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der libyschen Menschenrechtsorganisation. Seit Beginn der Kämpfe im Februar haben die Aufständischen immer wieder Afrikaner festgenommen, die aufseiten der Truppen des Regimes gekämpft hatten. Diese gaben an, ihnen sei Geld versprochen worden, ein Job oder die libysche Staatsbürgerschaft.
Medienberichte aus Algerien, wonach Al-Kaida-Terroristen in Libyen Raketen und andere Waffen erbeutet und nach Mali gebracht haben sollen, dementierten die Rebellen. Ein lokaler Kommandeur der Rebellen in der Stadt Adschdabija sagte, die Regierung in Algier streue derartige Gerüchte nur, um zu verhindern, dass westliche Staaten den libyschen Aufständischen moderne Waffen schicken.
Gaddafi-Clan sondiert
Erste Sondierungen des Gaddafi-Clans über Gespräche mit den Rebellen verliefen bisher ergebnislos. Das Regime in Tripolis bot der Opposition zwar Gespräche über «politische Reformen» an, hält aber an der Herrschaft des Gaddafi-Clans fest. In diese Richtung weist auch ein Bericht des US-Senders CNN, demzufolge die jüngste diplomatische Offensive der Führung in Tripolis für die Idee werben sollte, dass Gaddafis Sohn Seif al-Islam die Macht von seinem Vater übernimmt.
Die Übergangsregierung der Aufständischen hatte allerdings in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Gaddafi-Familie nach Ende des Konfliktes nie wieder eine Rolle im Land spielen sollte. Dies ist auch die Position der westlichen und der meisten arabischen Staaten.
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