Kriegsverbrecher- Urteile werden erschüttern

Der kroatische General Gotovina und der serbische Nationalistenführer Seselj gehörten zu den Großen im Bürgerkriegsjugoslawien der 90er Jahre. Die katholischen Bischöfe in Kroatien haben die Gläubigen aufgerufen, für den früheren General Ante Gotovina zu beten. Das kann der 55-Jährige wahrscheinlich gut gebrauchen, wenn an diesem Freitag das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sein Urteil spricht. Ob es jedoch auf einen Freispruch hinausläuft, wie es Regierungschefin Jadranka Kosor erwartet, ist keineswegs ausgemacht. Eine Verurteilung dürfte endgültig zu einer schweren Niederlage von Kosors HDZ-Partei bei den anstehenden Parlamentswahlen führen, weil sie an der Verhaftung des immer noch als Volksheld verehrten Gotovina im Jahr 2005 mitgewirkt hatte.

Wenig später (04. Mai) spricht das UN-Tribunal das Urteil gegen den serbischen Extremistenführer Vojislav Seselj. Der hatte sich 2003 freiwillig gestellt und brennt auf seine Freilassung. Weil die Anklage ihm nicht die ganz großen Missetaten während des kroatischen Bürgerkrieges Anfang der 90er Jahre nachweisen konnte, rechnen Freund und Feind des politisch grobschlächtigen Politikers mit seiner Freilassung. Bisher war der 56-Jährige schon wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt worden, nachdem er die Richter immer wieder unflätig mit Mutterflüchen der schlimmsten Sorte beschimpft hatte.

Nächste Parlamentswahlen entscheiden

Auch der Wiedereintritt Seseljs in die serbische Innenpolitik könnte die nächsten Parlamentswahlen entscheiden, die spätestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Zwar hat sich sein einstiger politischer Ziehsohn Tomislav Nikolic von dem früheren «Übervater» abgewandt. Dessen neue «Fortschrittspartei» (SNS) hat die radiakal nationalistischen Seselj-Positionen abgeworfen und ist heute als proeuropäische Kraft auch im Ausland salonfähig. Die heute oppositionelle SNS wird nach allen Umfragen die Wahlen haushoch gewinnen.

Gerade deshalb setzen die abgeschlagenen Regierungsparteien auf die Rückkehr Seseljs. Dessen Popularität soll dem Nikolic-Lager Wähler abjagen und es so schwächen. Die angesichts der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten dramatisch abgestürzte Regierung wittert wieder Morgenluft. Schließlich war Seselj Ende der 90er Jahre neben dem im UN-Tribunal an Herzinfarkt gestorbenen serbischen Autokrator Slobodan Milosevic der zweitmächtigste Politiker. Er genießt auch heute noch viele Sympathien bei seinen Landsleuten.

Großes Volksfest in Zagreb

Am kommenden Freitag haben Veteranenverbände zu einem großen Volksfest ins Zentrum von Zagreb eingeladen. Auf großen Videowänden soll die Urteilsverkündigung gegen Gotovina direkt übertragen werden. Niemand weiß so recht, wie die Massen reagieren, wenn es nicht wie erwartet einen Freispruch oder eine bedingte Haftstrafe für «unseren Heroen» gibt. Schon seit Wochen demonstrieren auch viele Veteranen regelmäßig gegen die Kosor-Regierung, um schnelle Neuwahlen zu erzwingen. Die gewiefte Kosor will aber erst den bevorstehenden Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen abwarten, um mit diesem Erfolg die Wahlentscheidung doch noch zu drehen.