Trotz Sparzwang mehr Geld für 2012

Trotz der verbreiteten Sparanstrengungen nationaler Regierungen sei sie wegen bereits früher eingegangener Verpflichtungen zu
Ausgabensteigerungen gezwungen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Im vergangenen Jahr war die Billigung des Budgets für 2011 zu einem
Machtkampf ausgeartet, da einige Staaten angesichts der Wirtschaftskrise eine strengere Haushaltsdisziplin einforderten.

Das EU-Parlament billigte schließlich eine Steigerung von 2,91
Prozent, nachdem ursprünglich sechs Prozent gefordert worden waren. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte am Mittwoch, seine Hände seien in diesem Jahr gebunden. Habe die EU beispielsweise 2007 einem siebenjährigen Finanzierungsprogramm zugestimmt, sei sie rechtlich verpflichtet, das Geld dafür auch jeweils bereitzustellen.

Weniger Privilegien

Zugleich kündigte die Kommission eine Beschneidung der bisherigen Privilegien der EU-Beamten an – vor allem Pensionen, Zulagen, Schulkosten und ähnlichem. «Wir denken gerade sehr tiefgehend über den Beamtenstatus nach», sagte Lewandowski. Näheres wolle er noch nicht sagen: «Wir wollen nicht zu sehr provozieren. Das muss alles mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden.» Konkrete Vorschläge werde er im Juni machen, wenn auch das wichtige Konzept für die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt werden soll.

Mit 57,9 Milliarden Euro ist die Landwirtschaft auch im künftigen Budget der größte einzelne Ausgabenblock. Davon entfallen 44,1 Milliarden Euro auf Beihilfen und andere Subventionen, 13,8 Milliarden Euro auf die Förderung des ländlichen Raumes. Für die Kohäsionspolitik – also die Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder, um deren Lebensverhältnisse zu bessern – sollen 45,1 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das wären 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Einnahmen

Der EU-Haushalt wird zu einem kleineren Teil aus Steuern und Zöllen, zu etwa drei Viertel jedoch durch Überweisungen der 27 Mitgliedstaaten gemäß ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert.