Jeder denkt an sich selbst zuerst

Barnier war von der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL und der Organisation der Luxemburger Fondsindustrie ALFI eingeladen worden, eine Rede zu halten. Vertreter der Luxemburger Finanzwelt und der Europäischen Institutionen – Europaabgeordnete, Lobbyisten, und Gesandte aus verschiedensten Ländern – hatten sich in Brüssel eingefunden, um dem Kommissar zuzuhören.

Für einige Akteure vorbei

Überrascht wurden sie von Barnier mit einem Vortrag über Protektionismus und die Rolle des Finanzsektors. „Ich habe die Qualität des ersten Dialoges zwischen mir und der Luxemburger Fondsindustrie nicht vergessen“, erinnerte der 60-Jährige sich und sein Publikum, um sogleich auf die Finanzkrise zu sprechen zu kommen.

„Für einige Akteure ist die Krise vorbei. Schön! Aber die Krise im Großen und Ganzen stiftet weiterhin Probleme auf sozialer und politischer Ebene“, sagte der Kommissar. Nun sei es vor allem wichtig achtzugeben, dass nicht ein gefährlicher Wandel Form annehme.
Einen Wandel vom europäischen Prinzip „Jeder tritt für jeden ein“, hin zu einem „Jeder denkt an sich selbst zuerst“. Dies gelte es unbedingt zu verhindern, mahnte Barnier. Protektionismus bringe den europäischen Binnenmarkt in Gefahr, sagte er.

Kohärente Strategie

Dann ging der Franzose auf seine Strategie ein, wie die Krise zu bewältigen sei. Banken- und Staatsschuldenkrise seien eng miteinander verwoben, erklärte er. Deshalb benötige man eine kohärente Strategie. Eine fortschrittliche Regierungsweise sei wichtig, so Barnier im Hinblick auf Portugal, Irland und Griechenland. Aber auch die kommende dritte Welle von Bankenstresstests sowie die neuen Basel-III-Regulierungen zählte er auf. Besonderen Wert legt er auf die „Weitsicht“.

„Vorbeugen kostet weniger als reparieren“, dozierte Barnier und rief die Vertreter der Finanzwelt dazu auf, sich auf die eigentliche Aufgabe des Sektors zu besinnen: „Ich will, dass die Finanzmärkte, mit den neuen Regeln und mit einer Moral, im Sinne der Realwirtschaft arbeiten.“

Beitrag der Finanzwirtschaft

Die Finanzwirtschaft müsse zu einem nachhaltigen Wachstum der Gesamtwirtschaft beitragen. „Die Bürger werden uns keine weitere Krise verzeihen“, sagte Barnier. Neben dem Zusammenhalt innerhalb Europas setzt Barnier aber auch auf den Dialog mit den Partnerländern USA und China. In den vergangen Monaten sei er mehrmals in Washington gewesen, erzählte er. Die USA seien immer noch der größte Geschäftspartner der EU in Sachen Finanz. Eine Allianz der beiden Länder sei deshalb von großer Bedeutung, so Barnier.

Mit China befände sich die EU im Dialog über die restriktiven Bedingungen für ausländische Unternehmen im Reich der Mitte.
Die EU wünsche sich, dass europäischen Unternehmen dort die gleichen Voraussetzungen geboten würden wie sie chinesischen Unternehmen in der Europäischen Union erhalten. Barnier sprach von einer „Gegenseitigkeit im Austausch“.

Dass der Kommissar sich in den USA für Europa einsetzt, begrüßte ABBL-Präsident Ernst-Wilhelm Contzen. Er forderte Barnier dazu auf, Europa gegen Fatca zu verteidigen. Fatca ist der Anspruch der USA an seine Bürger, auch dann weiter steuerpflichtig zu sein, wenn sie nicht in den USA wohnten. Contzen bezeichnete dieses „Abkommen“ als einseitigen Schritt der USA, der für Europa schädlich sei.