Referendum gegen bosnische Justiz

Im Amtsblatt der serbischen Landeshälfte wurde am Mittwoch in Banja Luka der Verordnungstext zur Organisation der Volksabstimmung veröffentlicht. Damit muss die Abstimmung spätestens in eineinhalb Monaten durchgeführt werden. Mit dem Referendum sollen die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht auf der Ebene des bosnischen Gesamtstaates aufgelöst werden.

Die USA und die EU hatten die geplante Abstimmung wiederholt scharf verurteilt, weil damit die Existenz Bosniens als gemeinsamer Staat der Muslime, Serben und Kroaten infrage gestellt werde. Die Muslime hatten den internationalen Bosnien-Aufseher, Valentin Inzko aufgefordert, das serbische Referendum zu unterbinden. Der österreichische Diplomat Inzko besitzt weitgehende Sonderrechte, mit denen er Beschlüsse aller staatlichen Institutionen in Bosnien aushebeln kann. Diese protektoratsähnlichen Vollmachten waren nach dem Ende des Bürgerkrieges (1992-1995) eingeführt worden.

Die Serben wollen mit ihrer Abstimmung aber auch direkt gegen Inzko vorgehen. Dem ausländischen Vertreter in Bosnien soll danach untersagt werden, in Zukunft Entscheidungen verfassungsmäßiger Gremien aufzuheben. Der Ausgang des Referendums, das von breiten politischen Kräften in der sogenannten Serbenrepublik unterstützt wird, ist reine Formsache. Washington und Brüssel befürchten, dass die Abstimmung ein Probelauf ist für die spätere Abspaltung der Serben von Bosnien-Herzegowina.