Asselborn begrüßt Einigung

«Die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ist eine äußerst positive Entwicklung. Sie bietet eine große Chance, damit der Frieden im Nahen Osten näher rückt. Ich gehe davon aus, dass eine neue palästinensische Regierung, der auch die Hamas angehören wird, bereit ist, Israel anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten,» sagte Asselborn der «Welt am Sonntag». Die Hamas habe letztlich gar keine andere Wahl.

Luxemburgs Außenminister forderte zugleich von der israelischen Regierung, sich Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung nicht zu verweigern. «Es wäre ein großer Fehler, wenn Israel sich künftig Verhandlungen mit einer neuen Palästinenser-Regierung, die das gesamte Volk vertritt, verschließen würde und an seiner bisherigen sturen Haltung in Sachen Siedlungspolitik festhält. Es gibt keine Sicherheit für Israel, solange die Palästinenser untereinander verfeindet sind und die Menschen in Gaza weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.» Wichtigstes Ziel von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern müsse sein, «die Zwei-Staatenlösung herbeizuführen.»

«Nach Kräften unterstützen»

Asselborn forderte die EU auf, die Palästinenser künftig «mit einer einheitlichen Haltung» zu unterstützen: «Die Europäische Union sollte die Bemühungen der Palästinenser um eine Einheitsregierung positiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Denn Frieden im Nahen Osten und Stabilität vor der eigenen Haustür ist im Interesse aller europäischen Länder.»

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Einigung zwischen Fatah und Hamas. Er hoffe, dass die Versöhnung den Friedensprozess voranbringe, sagte Ban am Freitag.