Al-Kaida-Mitglied muss fast fünf Jahre in Haft

Auch die Verteidigung sieht in der «naiven Art» des 25-Jährigen eine Ursache für dessen Irrweg: Seine Islamistenkarriere führte Rami M. in ein Terrorcamp nach Pakistan – und wieder zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn am Montag wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis. Ein vergleichsweise mildes Urteil. Der Richter hielt dem Angeklagten sein umfangreiches Geständnis zugute.

Vor Gericht hatte der füllige Mann ausführlich von seinem Trip nach Waziristans von Mai 2009 bis Juni 2010 berichtet, wo er sich im Umgang mit Waffen ausbilden ließ – und schnell merkte, dass der bewaffnete Dschihad viel zu anstrengend für ihn war. In seinem Schlusswort vor Gericht beteuerte der Angeklagte, wie leid ihm alles tue: «Ich kann nichts anders sagen, als dass ich es sehr bereue.» Und das sage er nicht nur, weil er jetzt vor Gericht sitze, betonte der Frankfurter. Sondern er habe schon in Waziristan «alles dafür getan», zurückkehren zu können.

Doppelte Haftzeit in Pakistan

Nach über einem Jahr in den Bergen holte sich Rami M. damals von einem führenden Al-Kaida-Mitglied die Erlaubnis, nach Deutschland zurückzukehren. Von hier aus sollte er 20.000 Euro Spendengelder pro Halbjahr sammeln und beim Aufbau eines Netzwerks behilflich sein. «Inwieweit dieses Versprechen ein Vorwand war, um die Erlaubnis zu bekommen, müssen wir offen lassen», sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel. Er bezeichnete es aber als glaubhaft, dass sich Rami M. bereits innerlich von Al-Kaida distanziert habe. Der junge Mann sei freiwillig zurückgekehrt, obwohl er sich bewusst gewesen sei, dass er sich hier einer Strafverfolgung stellen müsse.

Rami M. hatte nach seiner Entscheidung Kontakt zur Deutschen Botschaft in Islamabad aufgenommen, wurde auf dem Weg dorthin jedoch vom pakistanischen Geheimdienst festgenommen. Die Kammer entschied, ihm die zweimonatige Haftzeit in Pakistan doppelt anzurechnen, da die Bedingungen dort weit beschwerlicher sind.

An Kampfhandlungen beteiligt

Bereits zum Prozessauftakt hatte das Gericht Rami M. im Gegenzug für ein Geständnis eine Gefängnisstrafe von viereinhalb bis fünf Jahren in Aussicht gestellt. Der Strafrahmen sieht bis zu zehn Jahre vor. Gegen Rami M. habe gesprochen, dass er sich sehr lange in Waziristan aufgehalten habe und nach seiner Ausbildung im Umgang mit Waffen auch an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei, sagte der Richter. Selbst wenn er sich nur am Transport von Flugabwehrraketen beteiligte und einmal in einem Hinterhalt mit seiner Kalaschnikow in die Luft feuerte, «auch das sind Kampfhandlungen».

Zugunsten von Rami M. sprach demnach, dass er aufgrund seines Lebenswegs und seiner Persönlichkeit ein leichtes Opfer gewesen sei: Nach Jahren voller Partys und Drogen entdeckte er erst spät den Islam für sich, hielt den Glauben dafür umso stärker hoch. Rami M. radikalisierte sich durch Propagandavideos im Internet, ging der Liebe wegen nach Hamburg und geriet dort im Umfeld der berüchtigte Al-Quds-Moschee in Dschihadistenkreise. Sein Anwalt Michael Koch betonte, dass Rami M. «leichte Beute» für all jene gewesen sei, die junge Männer für ihre Ziele rekrutierten.

Rückkehr zum Recht

Doch Rami M. habe die Rückkehr zum Recht geschafft, betonte Koch. Er gab zu bedenken, dass ohne das Geständnis seines Mandanten vieles niemals bekanntgeworden sei. Rami M. habe schon in der Vernehmung «detailversessen und abschweifend» berichtet. Allein die Aussage des ersten Tages fülle 180 A4-Seiten. Auch die Anklage fußte weitgehend auf seinem Geständnis. Die Verteidigung forderte viereinhalb Jahre Haft.

Die Bundesanwaltschaft plädierte auf fünf Jahre Gefängnis. «Von Anfang an war es sein Ziel, am bewaffneten Dschihad teilzunehmen», sagte Staatsanwalt Michael Glaser. Aus seiner religiös fundamentalistischen Überzeugung heraus habe Rami M. es als seine Pflicht angesehen, im Kampf gegen die westliche Welt sein Leben einzusetzen – «und gegebenenfalls als Märtyrer zu sterben».