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Brandbrief an die EU-Kommission

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In der Europäischen Union ist nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ein erbitterter Streit um die strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken entbrannt

Die Finanzminister von sieben Ländern – darunter Großbritannien, Spanien und Schweden – verwerfen in einem Brandbrief an die EU-Kommission den Entwurf der Behörde für ein entsprechendes Gesetz, wie die Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. Mit dem Gesetz will die Kommission weltweit vereinbarte neue Vorgaben (Basel III) in EU-Recht umsetzen.

Die sieben Länder kritisieren, dass der Entwurf von Binnenmarktkommissar Michel Barnier hinter Basel III zurückbleibe. Wenn das so komme, «schadet das der Finanzstabilität in Europa und der Glaubwürdigkeit der EU bei den Themen», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Die Länder störe insbesondere, dass die Kommission die Vorgaben als europaweit einheitliche Maximalregeln plant – also einzelne Länder etwa nicht generell höhere Eigenkapitalquoten von ihren Banken verlangen dürfen. Zudem forderten sie prinzipiell viel mehr Spielraum für die nationalen Aufseher.