Parlament stemmt sich gegen Murdoch

Nach dem Abhörskandal um die Zeitung «News of the World» kämpft Medienmogul Rupert Murdoch in Großbritannien bei der geplanten Übernahme der Senderkette BSkyB gegen massiven politischen Gegenwind. Die konservativ-liberale Regierungskoalition schloss sich kurz vor einer Parlamentsabstimmung am Mittwoch einem Antrag von Labour-Oppositionsführer Ed Miliband an. In dem Antrag wird Murdoch aufgefordert, sein Gebot für die 61 Prozent Anteile an BSkyB so lange aufzuschieben, bis die polizeilichen Ermittlungen im Abhörskandal abgeschlossen sind.

Ein Treffen der Vorsitzenden der drei größten Parteien am Dienstagabend sei «positiv» verlaufen, zitierte die Nachrichtenagentur PA eine nicht näher genannte Regierungsquelle. Man sei «sehr nahe an einer Einigung über den Aufbau der Untersuchungskommission».

Schachzug von Murdoch

Mit einem Schachzug hatte Murdoch am Dienstag versucht, der Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er nahm einen Kompromissvorschlag zurück, so dass Kulturminister Jeremy Hunt das Geschäft zur kartellrechtlichen Prüfung der Wettbewerbskommission übergeben musste. Dort ist der Einfluss der Politik begrenzt.

In seltener Einigkeit hatten der konservative Premierminister David Cameron, der Vorsitzende des liberaldemokratischen Koalitionspartners, Nick Clegg, sowie der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, am Dienstag signalisiert, Murdoch zum Stopp seiner Übernahmeaktivitäten auffordern zu wollen. Camerons Konservative hatten noch vor wenigen Wochen zu erkennen gegeben, dass sie den Deal durchwinken und Murdoch sogar eine eingehende wettbewerbsrechtliche Prüfung ersparen wollten.

Ende der Ermittlungen abwarten

Nach dem Abhörskandal rund um Murdochs Verlag News International und die inzwischen eingestellte Zeitung «News of the World» hatten die Sozialdemokraten gefordert, dass über die BSkyB-Übernahme erst entschieden werden dürfe, wenn die Polizeiermittlungen abgeschlossen seien.

Cameron wollte am Mittwochnachmittag eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen im Abhörskandal abgeben. Nachdem herausgekommen war, dass Journalisten bis zu 5000 Festnetztelefone und 4000 Handys von Prominenten und Privatleuten angezapft haben könnten, hatte Cameron neben den polizeilichen Ermittlungen eine unabhängige Untersuchung der Fälle unter Vorsitz eines Richters angekündigt. Außerdem will er die Presseregulierung im Königreich reformieren.

Vorwürfe gegen andere Zeitungen

Derweil verteidigten sich die Zeitungen «The Sun» und «Sunday Times» gegen Vorwürfe des früheren Premierministers Gordon Brown, sie hätte sich mit unlauteren Methoden Informationen aus seinem Privatleben besorgt. Beide Zeitungen gehören ebenfalls zu Murdochs News International.

Die «Sunday Times», der Brown vorgeworfen hatte, unter anderem mit fragwürdigen Methoden an Daten seiner Anwälte und Konten gekommen zu sein, erklärte, man habe weder Gesetze gebrochen noch die Hilfe von Kriminellen in Anspruch genommen. «Wir haben diese Geschichte im öffentlichen Interesse verfolgt», sagte ein Sprecher.