Geteiltes Echo aus Europa

In einem Radio-Interview sagte Luc Frieden, dass er die von Merkel und Sarkozy erläuterten Maßnahmen gelassen sehe. Es gebe viele Beschlüsse auf EU-Ebene, «mir wäre es lieber, wenn wir sie schon umsetzen würden», so der Minister.

Bei ihrem Sondergipfel gaben sich beide dann als zupackende Bauleiter: Die Euro-Zone soll eine «echte Wirtschaftsregierung» bekommen, alle 17 Staaten sollen sich die Schuldenbremse in ihre Verfassung schreiben. Die Finanztransaktionssteuer müsse auch bald umgesetzt werden. Berlin und Paris haben ihre Führungsrolle damit in Europa bekräftigt. Die EU ist zufrieden, heiß es am dienstagabend auch aus Brüssel: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in der Euro-Schuldenkrise einen Plan zur Stabilisierung erarbeitet. Eurobonds aber gehören nicht zum Krisenmanagement. Die erarbeiteten Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien «ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone», heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten Eurobonds erteilten Merkel und Sarkozy eine klare Absage.

Keine Überraschungen

Die wirkliche Überraschung und der ganz große Paukenschlag blieben am Ende aber dann doch aus. Auch wenn Merkel das vorgeschlagene Maßnahmenpaket als eine «große Aufgabe» lobte und Sarkozy es «sehr ehrgeizig» nannte. Nicht umsonst hatte Berlin vor dem Gipfel der beiden unterschiedlichen Krisenmanager – sie eher zurückhaltend, er mit einem Hang zum Aktionismus – vor zu großen Erwartungen gewarnt.

Zentrale Vorschläge klingen denn auch recht bekannt. Mit der «echten Wirtschaftsregierung» könnte immerhin zumindest im Ansatz ein Geburtsfehler der Währungsunion etwas behoben werden: die fehlende wirtschaftspolitische Abstimmung. Der Vorschlag bedeutet aber auch, dass weitere Kompetenzen auf eine neue Institution mit zusätzlichen Treffen der 17 Staats- und Regierungschefs abgegeben werden – neben den üblichen Gipfeln aller 27 EU-Staatenlenker.

Juncker vom Thron stoßen?

Im Kern würde das gesamte bisherige EU-Gipfelkonstrukt der 27 nun – anfangs ebenfalls mit Ratspräsident Herman Van Rompuy an der Spitze – zusätzlich auf die Gruppe der Euro-Länder übertragen. In manchen Hauptstädten dürften erneut die Alarmglocken schrillen: Die Sorge vor Ausgrenzung ist groß, wie schon die heftige Debatte über den auf Drängen von Merkel festgezurrten Wettbewerbspakt gezeigt hatte.

Dass sich jetzt auch Paris klar für eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ausspricht, dürfte auch der Sorge Sarkozys geschuldet sein, an den Finanzmärkten bei der Kreditwürdigkeit abgestraft zu werden. Die Bestnote der Bonitätswächter «AAA» für Paris wackelt bedrohlich. Der jüngste Konjunktureinbruch hat die Situation kaum entspannt.

Frankreichs Schulden drücken

Sarkozy möchte die Schuldenbremse in Frankreich nicht zuletzt auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr durchsetzen: Eine politische Maßnahme, die erstmal nichts kostet, aber dem Wähler die Entschlossenheit des Staatschefs in Haushaltsfragen demonstrieren soll. Die französische Opposition reagierte mit Kritik.

Hinter den vorgeschlagenen «nationalen» Schuldenobergrenzen stehen aber auch so noch Fragezeichen. Das betrifft nicht nur die unterschiedliche Stabilitätskultur in den Euro-Ländern. Offen ist auch, wie verbindlich die Regeln in den jeweiligen Verfassungen festgeschrieben werden. Von automatischen Sanktionsmechanismen ist erst einmal keine Rede.

Geteiltes Echo

In Europa trafen die Ergebnisse auf ein geteiltes Echo: Während sich die EU-Kommission rundum zufrieden zeigte, reagierte die französische Opposition mit Kritik. Beim Schuldensünder Italien fielen die Reaktionen gemischt aus. Spanien sieht in den Plänen einen Fortschritt für die Eurozone. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Merkel und Sarkozy auf ihrem Treffen in Paris die Einführung von Eurobonds vorerst ablehnten.

Zufrieden hatte sich die EU-Kommission bereits nach dem Treffen geäußert: Die Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien «ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone», hieß es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Auswirkungen des Mini-Gipfels erwartet

Noch handelt es sich lediglich um Vorschläge, die die beiden in einem gemeinsamen Brief Van Rompuy unterbreiten wollen. Ihre Schlagkraft wird sich zeigen. Merkel und Sarkozy mussten zuletzt auch die Erfahrung machen, dass Gipfel-Beschlüsse die Turbulenzen an Märkten und in der Euro-Zone nur kurzfristig eindämmen konnten.

Berlin und Frankreich gehen zumindest bei Themen voran, über die im Brüssler Konsens-Betrieb schon seit Jahren gestritten wird. Das betrifft etwa das leidige Thema bei der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Hier wollen die beiden größten europäischen Volkswirtschaften jetzt Nägel mit Köpfen machen: Zumindest für Unternehmen in ihren beiden Länder wird eine einheitliche Berechnungsgrundlage und Harmonisierung der Steuersätze angestrebt.

Das könnte auch die Jahre langen erfolglosen Verhandlungen auf Ebene der 27 EU-Staaten vorantreiben. Die dazu nötige Einstimmigkeit steht immer noch in den Sternen. Auch bei einem anderen Streitthema gehen Berlin und Paris voran. Die Haushaltsplanungen sollen künftiger enger als bisher zwischen beiden Ländern abgestimmt werden. Auch hier zeichnet sich auf EU-Ebene alles andere als Einigkeit ab.