EU-Grenzschützer in der Kritik

Nach Auffassung der Aktivisten macht diese sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverstößen, weil sie Flüchtlinge, die sie an der Grenze zur Türkei aufgreift, in Griechenland in vollkommen überfüllte Lager bringt. Sie wisse genau, dass dort Umstände herrschten, die «absolut gegen Menschenrechte verstoßen», kritisierte die Organisation am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission bestritt die Fakten nicht, lehnte aber die Verantwortung ab. Frontex könne nicht für Fehler von Mitgliedsstaaten verantwortlich gemacht werden, erklärte ein Sprecher.

Frontex sei Partner dabei geworden, Flüchtlinge Behandlungen auszusetzen, von denen die Agentur genau wisse, dass sie gegen die Menschenrechte verstießen, kritisierte der Leiter des Flüchtlingsprogrammes von Human Rights Watch, Bill Frelick. Er rief die Union auf, die Frontex-Regeln so zu verschärfen, dass sichergestellt sei, dass sowohl in Griechenland aber auch anderswo Frontex-Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen Recht und Gesetz verstießen.

Griechen tragen Verantwortung

Die Kommission räumte ein, dass in vielen Lagern unmenschliche Bedingungen herrschten, wies eine Mitschuld jedoch vehement von sich. Den Mitarbeitern werde ja nicht vorgeworfen, sich selbst menschenrechtswidrig verhalten zu haben, betonte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Fehlverhalten der Griechen könnte man Frontex nicht anlasten. «Die Zustände in den Lagern liegen im Verantwortungsbereich der griechischen Behörden», betonte er. Darüber habe man keine Kontrolle.

Der Problematik sei man sich aber durchaus bewusst – und versuche mit finanziellen, humanitären, technischen und legalen Mitteln die Lage in den Lagern zu verbessern. Auch habe man versucht, die Behörden von einer Ausweitung der Zahl der Unterbringungsmöglichkeiten zu überzeugen und sei selbst von der Langsamkeit der Entwicklung in Griechenland frustriert. Durch den Frontex-Einsatz sei es aber bereits gelungen, den Druck auf die Grenzen erheblich zu verringern, betonte er.

Schutzmasken für Wärter

Der Bericht von Human Rights Watch basiert auf Interviews mit 65 Flüchtlingen und Asyslsuchenden sowie auf eigener Recherche vor Ort. So berichtete die Organisation von mit Fäkalien verschmutzen, vollkommen überfüllten Zellen, deren Vorräume die griechischen Wärter nur mit einer Maske beträten. Auch von unbegleiteten Kindern, die zusammen mit einer Vielzahl von Erwachsenen untergebracht sind und Frauen, die gezwungen sind, zusammen mit Männern auf engstem Raum zu leben, ist in dem 62-seitigen Bericht die Rede.

EU-Innenkommissarin Malmström wollte sich am Mittwoch mit den Experten von Human Rights Watch treffen. Am Donnerstag sollte das Thema Frontex der Organisation zufolge auch bei einem Treffen der Innenminister auf der Tagesordnung stehen. Einer Frontex-Reform, die auch mehr Augenmerk auf Menschenrechte legt, hatte vor kurzem das Europäische Parlament zugestimmt. Vielen Kritikern gehen die Neuerungen in diesem Bereich jedoch längst nicht weit genug.