Trotz Kritik, Israel will bauen

Ashton hat die Baugenehmigung Israels für die Wohungen Wohnungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. Ich habe von der Entscheidung «mit großem Bedauern» Kenntnis genommen, sagte Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg.

«Dieser Plan sollte rückgängig gemacht werden. Die Siedlungsaktivitäten gefährden eine Zweistaatenlösung und stehen im Widerspruch zum israelischen Bekenntnis, die Verhandlungen wieder aufzunehmen», sagte Ashton. Das Nahost-Quartett aus UN, EU, Russland und USA hatte Israelis und Palästinenser am Samstag aufgefordert, binnen eines Monats an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kritik

Der Chefunterhändler der Palästinenser bei den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, sagte, die israelische Entscheidung entspräche «1.100 Nein-Stimmen zur Fortführung von Friedensgesprächen». «Dieses sendet das falsche Signal zu einem sensiblen Zeitpunkt», sagte Richard Miron, Sprecher des Nahost-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Robert Serry. Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland sagte, die Entscheidung sei kontraproduktiv zu den Bemühungen um Fortführung der Friedensverhandlungen.

Frist

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau der Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt. Nach einer 60-tägigen Frist für öffentliche Stellungnahmen könnten die Bauarbeiten im Viertel Gilo beginnen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der israelischen Zeitung «Jerusalem Post» schloss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weiteres Einfrieren des Siedlungsbaus aus.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen Staates und fordern einen Baustopp im Osten der Stadt sowie im Westjordanland. Am vergangenen Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen erbitterten israelischen Widerstand einen Mitgliedsantrag bei den Vereinten Nationen gestellt.