China droht mit Handelskrieg

Zentralbank und die Ministerien für Äußeres und Handel warfen den USA am Dienstag vor, mit ihrem Gesetzesvorstoß zu Sonderzöllen Währungsfragen zu politisieren. Der Vorschlag sei protektionistisch und beeinträchtige ernsthaft die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Der Gesetzesentwurf erlaubt US-Behörden Zusatzzölle auf Produkte von Ländern, die ihre Exporte durch eine Unterbewertung der Währung stützen. Die USA werfen China seit längerem genau das vor und fordern von der Regierung in Peking, den Yuan aufzuwerten.

Das chinesische Außenministerium bekräftigte den offiziellen Standpunkt, dass China seine Währungspolitik allmählich reformieren und die Flexibilität des Yuan-Wechselkurses stärken wolle. Das Gesetz, über das diese Woche der US-Kongress debattieren will, verstoße gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Zudem schwäche der Vorstoß das gemeinsame Bemühen, die Weltwirtschaft zu beleben.

Chinas Sorgen

Ähnliche Gesetze waren zuletzt im US-Kongress gescheitert. Diesmal fürchtet China offenbar, dass das Vorhaben – nicht zuletzt wegen des US-Wahlkampfes – durchkommen könnte. «Es ist sehr selten, dass drei verschiedene Ministerien des Landes etwas so schnell und so stark zurückweisen, und dies zeigt, wie tief besorgt die chinesische Regierung über das Yuan-Gesetz ist», betonte Wang Zihong, Forscher an Chinas Akademie der Sozialwissenschaften, einem Spitzeninstitut der Regierung.

Der US-Senat stimmte am Montag einer Beratung des Gesetzesvorschlags in dieser Woche zu. Die unterbewertete chinesische Währung habe viele US-Jobs gekostet, betonten US-Politiker. Das Gesetz könnte damit noch diese Woche im Senat verabschiedet werden, wo die Demokraten von US-Präsident Barack Obama die Mehrheit haben. Die Aussichten für grünes Licht im Repräsentantenhaus, das die Republikaner kontrollieren, sind allerdings eher trübe. Käme das Gesetz durch beide Kongresskammern, stünde Obama vor einer schweren Entscheidung: Entweder er unterzeichnet das populäre Gesetz und riskiert den Konflikt mit China oder er legt sein Veto ein und geht diplomatisch vor.