Kandidaten ab dem 12. Oktober registriert

Die Registrierung läuft dann bis zum 18. Oktober, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf die Wahlkommission. Nach Angaben der Kommission soll in drei Phasen gewählt werden, ab dem 28. November zunächst in neun der 27 Gouvernements des Landes.

Dienstag verkündete die Militärführung nach Protesten der Opposition eine Änderung des Wahlrechts sowie den konkreten Zeitplan für die anstehenden Wahlen. Ein umstrittener Passus im Wahlgesetz, wonach ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist, soll gestrichen werden. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks aus der Politik auszuschließen.

Ende des Ausnahmezustands?

Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Die Militärführung hatte den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Der Vorsitzende des ägyptischen Militärrats, Hussein Tantawi, wies am Mittwoch Berichte über einen Kandidaten des Militärs für das Amt des Präsidenten als «nicht ernstzunehmende Gerüchte» zurück. Obwohl es noch keinen Termin für die Präsidentenwahlen gibt, haben bereits mehr als 30 Personen ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.