Zu Demaart
Am Verhandlungstisch verbleiben die Liberalen, die Christdemokraten und die Sozialisten aus dem französischsprachigen Süden und dem niederländischsprachigen Norden des Landes – also sechs Parteien.
Die Verhandlungen für die Regierungsbildung sollen am Freitag beginnen. Wichtigste Aufgabe für das neue Kabinett wird der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis 2015 müssen in Belgien rund 24 Milliarden Euro eingespart werden.
«Unerlässliche Bedingung»
Der Sozialist Di Rupo teilte nach einem Gespräch mit König Albert II. mit, für einige Parteien sei es «eine unerlässliche Bedingung» gewesen, die Zahl der Partner in einer Regierung zu vermindern.
Belgien ist seit den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung – das ist ein Weltrekord. Die beiden Parteien der Grünen hatten an den Verhandlungen für die – inzwischen vereinbarte – Staatsreform teilgenommen.
Belgiens Staatsverschuldung ist mit fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehr hoch; das Land wird deshalb von den Finanzmärkten intensiv beobachtet. Erst am vergangenen Wochenende musste der belgische Teil der angeschlagenen Bank Dexia für vier Milliarden Euro verstaatlicht werden.
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