Israel wird Häftlinge mit Hamas tauschen

Trotz heftiger Kritik im eigenen Land treibt Israel den geplanten Gefangenenaustausch mit der radikalislamischen Hamas mit aller Macht voran. Am Sonntag wurden 477 Palästinenser für ihren Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit umgruppiert. Die Gefängnisbehörde veröffentlichte die Namen der Häftlinge, darunter 27 Frauen. Damit begann die Frist von zwei Tagen, in der Gegner der Freilassung beim Obersten Gericht Israels dagegen klagen können.

Die Gefängnisbehörde brachte in Bussen die Insassen verschiedener Haftanstalten in zwei zentrale Einrichtungen im Süden und im Zentrum des Landes. Dort sollten sie vor dem Austausch am Dienstag untersucht und abschließend identifiziert werden.

Die Freizulassenden

Unter den Freizulassenden sind den Angaben zufolge gut 280 Palästinenser, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren. Auch Drahtzieher schwerer Anschläge sollen laut der Vereinbarung mit der Hamas freikommen, darunter der 1977 geborene Nasser Yataima, der wegen Beteiligung an einem Anschlag mit 30 Toten im Park-Hotel in Netanja zu 29 Mal lebenslänglicher Haft verurteilt worden war.

Die meisten der 477 Häftlinge sollen in ihre Heimatorte im Westjordanland oder Gazastreifen zurückkehren. Andere will Israel in Drittländer abschieben. Ob Deutschland darunter ist, wurde nicht bekannt; das Auswärtige Amt wollte dazu nicht Stellung nehmen. Etwa 40 Häftlinge sollen zunächst nach Ägypten gebracht werden, bis sich Aufnahmeländer finden, wie der israelische Rundfunk meldete. In etwa zwei Monaten will Israel in einem zweiten Schritt 550 weitere Häftlinge freilassen, die es aber selbst aussuchen kann.

Blockade des Gazastreifens soll aufgehoben werden

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief Israel am Sonntag dazu auf, unmittelbar nach dem Gefangenenaustausch die jahrelange Blockade des Gazastreifens aufzuheben.

Israel will insgesamt 1027 Palästinenser gegen den 25 Jahre alten Schalit austauschen, der am 25. Juni 2006 entführt worden war. Schalit wurde seitdem vermutlich im Gazastreifen in Isolationshaft gehalten. Nach Deutschland hatte zuletzt Ägypten bei den Verhandlungen mit Hamas vermittelt.

Letzte Details des Tausches klären

Der Sondergesandte des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hielt sich am Sonntag in Kairo auf, um letzte Details des Austauschs zu klären. Den Berichten zufolge soll Schalit am Dienstag über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht werden, nachdem Israel zunächst die 27 Frauen freigelassen hat.

Wenn sich bestätigt, dass Schalit lebt, will Israel die restlichen 450 Häftlinge übergeben. Das erste Treffen mit Schalits Eltern Noam und Aviva ist nach Medienberichten auf dem israelischen Militärflughafen Tel Nof geplant. Auch Netanjahu sowie Verteidigungsminister Ehud Barak wollten dabei anwesend sein. Das Oberste Gericht Israels in Jerusalem wollte sich am Montag mit einer Klage des Terroropfer-Verbands Almagor gegen den Gefangenenaustausch befassen. Ihr wurden aber wenig Chancen eingeräumt. Staatspräsident Schimon Peres muss vor der Freilassung Gnadengesuche für jeden palästinensischen Häftling unterzeichnen.

Hamas forderte in letzter Minute eine Änderung der Vereinbarung und eine Freilassung zehn weiterer weiblicher Häftlinge, die noch nicht verurteilt worden waren. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri dementierte jedoch am Sonntag Berichte, dass dies den ganzen Handel torpedieren könnte. «Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten, die die Umsetzung des Deals behindern könnten.»