Nichts konkretes aus Italien

Eine Krisensitzung des Kabinetts ging in der Nacht zum Donnerstag ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Berlusconi hatte gehofft, dass sein Kabinett Reformen per Notverordnung schneller durchsetzen könnte. Beschlossen wurden lediglich allgemeine Reformvorhaben. Einzelheiten wurden nicht offiziell bekannt gegeben.

Aus Regierungskreisen verlautete, geplant sei eine Steuersenkung für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Arbeitsmarktreform oder eine Steuer für Wohlhabende seien nicht beschlossen worden.

Berlusconi und sein Koalitionspartner Lega Nord sind schon länger darüber zerstritten, wie vergleichsweise hohe Staatsverschuldung und die jahrelange Wirtschaftsflaute bekämpft werden können. Wegen der Probleme und die Bedeutung seiner Wirtschaft gilt Italien deswegen als Risikofaktor für die Eurozone. Berlusconi steht unter dem Druck anderer Euromitglieder, die Reformen voranzutreiben.