Papandreous Regierung vor dem Sturz

Mindestens zwei Abgeordnete, darunter Eva Kaili, haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie würden Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Damit hätte Papandreou mit 150 Mandanten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Er wolle natürlich, dass die Griechen weiter dem Euro-Raum angehören. «Aber wird sagen nicht, Griechenland muss um jedem Preis Mitglied bleiben», sagte Luxemburgs Ministerpräsident am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn die Griechen den Austritt aus der Zone wünschten, «dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen.» Juncker versicherte zugleich, die Euro-Gruppe werde alles tun, um Schutzwälle aufzustellen, damit nicht die gesamte Euro-Zone «ins Rutschen kommt». Darum soll es auch bei der Euro-Gruppen-Sitzung am kommenden Montag gehen.

Miese Stimmung

Am Mittwochabend musste sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für seinen überraschenden Vorstoß zu einer Volksabstimmung in Cannes bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy rechtfertigen. Beide machen deutlich: Wenn Griechenland weiter Geld von Europa will, um eine Insolvenz des Landes abzuwenden, dann muss das Land sich entscheiden: «Möchte es im Euro-Raum bleiben, oder nicht?» Man respektiere die Entscheidung, das griechische Volk zu befragen, «aber wir können das Vertragswerk nicht aufs Spiel setzen», betont die Kanzlerin. «Wir wünschen uns, dass das griechische Volk im Euro-Raum verbleibt», aber wenn es das nicht wolle, werde man dennoch «den Euro nicht aufgeben», macht Merkel deutlich. Juncker, der in den Gesprächen ebenfalls beteiligt war, bezeichnete abnschließend die Stimmung als «mies».

Zugleich warf Juncker Papandreou «illoyales» Verhalten vor, weil dieser nicht beim Euro-Gipfel vergangene Woche seine Pläne offenbart habe. Die jüngste Ankündigung Papandreous, einen Volksabstimmung über das Rettungspaket abzuhalten, habe zu einer neuen Verunsicherung der Finanzmärkten und der europäischen Regierungen geführt.