EU-Kompromiss -Serbien will verhandeln

Wie die Zeitung «Koha Ditore» am Samstag in Pristina berichtete, stimmen sowohl die serbische wie auch die albanische Seite dem Vorschlag zu. Demnach sollen alle fünf Grenzübergänge gemeinsam von Zöllnern und Polizisten Serbiens, der albanisch geführten Kosovo-Regierung und der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) kontrolliert werden.

Dieser Kompromiss war jedoch von den Serben in Nordkosovo am Vortag strikt abgelehnt worden. Zöllner und Polizisten der albanisch geführten Kosovo-Regierung kämen nicht infrage, weil es sich nicht um zwischenstaatliche, sondern nur um innerserbische Grenzen handele, hatten die Räte der vier serbischen Gemeinden beschlossen.

Keine Mehrheit für Regelung

Die vorgeschlagene Grenzregelung findet sich auch in der seit langem angekündigten neuen Kosovo-Resolution, die von der Regierung in Belgrad dem Parlament vorgelegt werden soll. Allerdings wurde deren Verabschiedung im Kabinett immer wieder verschoben, weil es darüber keine Einigung gibt. Auch eine Regierungsmehrheit im Parlament fehlt bisher dafür.

Die Kosovo-Serben hatten am Vortag auch eine Strafanzeige gegen den Belgrader Chefverhandler bei den von der EU vermittelten Gesprächen mit der Kosovo-Regierung, Borislav Stefanovic, angekündigt. Damit hatten sie dem Belgrader Verhandlungsteam ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Weiter hatten sie beschlossen, die schon bisher zwischen Belgrad und Pristina in Brüssel erreichten Abmachungen für null und nichtig zu erklären. Am Sonntag betonte Serbien noch einmal, man habe mit der albanisch geführten Kosovo-Regierung noch keine Einigung über die Grenzübergänge zwischen beiden Staaten gefunden. Darüber werde noch verhandelt, sagte der serbische Staatspräsident Boris Tadic im Belgrader Fernsehsender «Prva».