EU erhöht Druck auf Assad

Die Außenminister verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen
gegen 18 weitere Personen, die für die Niederschlagung der Demokratiebewegung verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus wurden alle Überweisungen der Europäischen Investitionsbank (EIB)
an iranische Partner auf Eis gelegt.

Neue EIB-Aktivitäten waren
schon blockiert, von nun an sollen aber auch laufende Projekte
nicht mehr finanziert werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Syrien hofft auf Schutz

Die syrische Führung setzt darauf, dass Russen und Chinesen ein internationales Eingreifen in Syrien auch in Zukunft verhindern werden. «Ich denke, dass sich die Haltung von Russland und China nicht geändert hat», sagte Außenminister Walid al-Muallim am Montag vor der Presse in Damaskus. Er rechne deshalb nicht mit einer «ausländischen Einmischung» wie in Libyen. Anfang Oktober war eine von den europäischen Staaten formulierte Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.