«Super-Komitee» vor dem Scheitern

Der politische Streit über die Staatsschulden in den USA droht erneut zu eskalieren. Wenige Tage vor dem Ablauf einer Frist für die Vorlage von Sparmaßnahmen seien die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten festgefahren, berichtete die «Washington Post» am Sonntag. Ein eigens mit der Kompromissfindung eingerichtetes überparteiliches «Super-Komitee» des US-Kongresses könne bereits am Montag sein Scheitern verkünden. Die Politiker in Washington müssten sich auf eine harte Etatschlacht am Jahresende einstellen. Auch die Kreditwürdigkeit der USA könnte weiter leiden.

Das zwölfköpfige Gremium im US-Kongress soll einen Weg aus der Schuldenfalle finden und eigentlich bis Mittwoch – einen Tag vor dem nationalen Feiertag Thanksgiving – Einsparungen in Höhe von 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar (0,88 bis 1,1 Billionen Euro) für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. Gelingt keine Einigung, würden automatisch ab 2013 schmerzhafte Einsparungen in Kraft treten – auch bei den Militärs, deren Etat stets weitgehend tabu war.

15-Billion-Dollar Staatsschulden

Auf diesen Prozess hatten sich die Parteien im Sommer geeinigt, nachdem die USA knapp einer Staatspleite entkommen waren. Erst in letzter Minute konnten sich die Regierung und Opposition auf eine Erhöhung des staatlichen Schuldenlimits einigen. Zuletzt hatten die Staatsschulden die 15-Billion-Dollar-Marke durchbrochen (11,1 Billionen Euro).

Obwohl die Frist für das «Super-Komitee» offiziell erst am Mittwoch ausläuft, muss eine Einigung bereits am Montagabend auf dem Tisch liegen. Seine Mitglieder dürfen aus rechtlichen Gründen nur über einen Plan abstimmen, der ihnen 48 Stunden lang bekannt war.

Kein Durchbruch

Die Gespräche dauerten am Wochenende an. Allerdings ging keine Seite mehr öffentlich von einem Durchbruch aus. Einige Mitglieder des «Super-Komitees» hätten bereits Fernsehauftritte angekündigt, bei denen sie Gründe für ihr Scheitern präsentieren könnten, schrieb das Blatt. Nach Informationen des «Wall Street Journal» legte die Führung der Republikaner bereits einen Alternativplan für den Fall des Scheiterns vor, der eine Kürzung von 643 Milliarden Dollar vorsieht.

Kern des Streits ist nach wie vor die Ablehnung der Republikaner von Steuererhöhungen. Sie wollen die Einnahmen des Staates eher durch den Verkauf von Staatsbesitz, Funkfrequenzen oder durch die Erhöhung von Flughafengebühren erreichen. Die Demokraten wehren sich ihrerseits gegen zu hohe Einschnitte im Sozialsektor und setzen auf höhere Abgaben von den Wohlhabenden.

Klärung heikler Gesetzesfragen

Eigentlich sollte das Komitee auch heikle Gesetzesfragen klären, über die bis zum Jahreswechsel eine Einigung erzielt werden muss. Dazu gehört die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und einer Senkung von Sozialabgaben. Beide von US-Präsident Barack Obama unterstützte Maßnahmen bringen den Bürgern mehr Geld in die Tasche, was die Konjunktur ankurbeln soll. Sie laufen allerdings im Dezember aus. Es ist fraglich, ob der Kongress sich auf eine Verlängerung einigen kann, weil die Republikaner sie zu teuer finden.

Nach Angaben des «Wall Street Journal» bringt ein Scheitern des «Super-Komitees» auch die Kreditwürdigkeit der USA erneut unter Druck. Bereits nach dem Schuldenstreit im Sommer hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Staat herabgestuft. Würde nun wieder kein Kompromiss gefunden, rüttele das an der Glaubwürdigkeit, zitiert die Zeitung den Chefanalysten der Agentur Moody’s. Allerdings schätze er das Resultat der Komitee-Verhandlungen eher als «informativ, aber nicht entscheidend» ein.