Belgien atmet auf, aber Probleme bleiben

Wer Herman Van Rompuy in den vergangenen Monaten nach den Aussichten für eine neue Regierung in Belgien fragte, erntete nur einen resignierten, fast strafenden Blick. Der asketische EU-Ratspräsident enthielt sich jeglicher Ratschläge an seine Nachfolger auf der politischen Bühne seines Landes.

Als unlängst der Sozialist Elio Di Rupo und sechs Parteichefs einen Kompromiss für das Budget 2012 schnürten, teilte der flämische Christdemokrat und Ex-Premier dann aber doch über das Internet-Netzwerk Twitter mit, er sei glücklich: «Das ist der Weg, um das Vertrauen wiederherzustellen.»

Vorsichtige Zuversicht

Nachdem sich Di Rupo und die Parteienlenker nun endlich auf eine Koalition verständigt hatten, herrscht vorsichtige Zuversicht in dem kleinen Königreich. «Das ist das Ende des Tunnels», meinte Laurette Onkelinx, die für die französischsprachigen Sozialisten über Monate hinweg am Verhandlungstisch saß. Exakt 535 Tage dauerte die Regierungsbildung – ein Weltrekord. Onkelinx‘ Parteifreund Di Rupo wird Premierminister. Am Tag 536 schließlich erstattete dieser König Albert II. Bericht über den Kompromiss.

Zu Euphorie gibt es aber keinen Anlass. Schon zum (morgigen) Freitag rufen Gewerkschaften zu Protesten auf. Sie prangern eine Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer an. Mit den Reformen soll das Arbeitslosengeld gesenkt werden. Gleichzeitig wird die automatische Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Inflation aber beibehalten.

Reiches Land

Belgien ist unter dem Strich immer noch ein reiches Land mit viel Privatvermögen. Doch die Zinsen für langfristige Staatsanleihen stiegen in den vergangenen Monaten erheblich – auch wegen der chaotischen politischen Lage.

Die Belgier hoffen nun, dass mit einer neuen Regierung wieder etwas Ruhe an der Finanzfront einkehrt. Ob das realistisch ist, bleibt jedoch abzuwarten. Die Staatsverschuldung hat fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht, erlaubt sind in Europa höchstens 60 Prozent.

Schuldenberg

Spötter sagen, dass der Schuldenberg mit dem Königshaus und der Fußball-Nationalmannschaft einige der wenigen Faktoren sind, die das Land der niederländischsprachigen Flamen und der Französisch sprechenden Wallonen noch zusammenhalten. «Bei einer Spaltung des Landes will keiner diese Erblast übernehmen», meint ein Experte. «Deshalb müssen wir wohl oder übel zusammenbleiben.»

Der frankophone Di Rupo überwand während der äußerst schwierigen Regierungsbildung Blockaden und Tabus, die in den Amtszeiten seiner Vorgänger Guy Verhofstadt, Van Rompuy und Yves Leterme ungelöst geblieben waren. Dazu gehörte die Neuordnung des Wahl- und Gerichtskreises Brüssel und Umland. In diese eher technische Frage spielte der Sprachenstreit hinein – und sorgte für erheblichen Zündstoff.

Flämischer Nationalistenchef Bart De Wever

Beobachter warten nun darauf, wie sich Di Rupos größter Widersacher, der flämische Nationalistenchef Bart De Wever, positionieren wird. Dank der Blockadehaltung des schwergewichtigen Flamen kam Di Rupo überhaupt ans Ruder – denn seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Regierungen immer von Politikern aus dem Norden des Landes geführt.

De Wevers N-VA wurde bei den Parlamentswahlen vom Juni 2010 stärkste Partei. Der gerne Latein sprechende Historiker De Wever hat aber für sein Land kein gutes Wort übrig: «Belgien ist der größte Fehlschlag des Kontinents», sagte er einmal in einem Interview.

Die Staatsreform gibt den auseinanderstrebenden Regionen zwar mehr Macht und Geld, aber De Wever reicht dies nicht aus. Die große Frage der kommenden Jahre lautet, ob das reiche Flandern noch bereit ist, für die arme Wallonie zu bezahlen. Die Einheit des Landes sei mit einer neuen Regierung noch lange noch garantiert, warnen politische Experten in Brüssel.