Grünes Licht für Genozid-Gesetz

Der umstrittene Gesetzentwurf passierte in erster Lesung die Parlamentskammer. Er stößt auf Empörung der Türkei, weil nach französischer Lesart auch die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915-1917 unter Völkermord fallen.

Paris hatte sie 2001 zum Genozid erklärt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Genozid. Französische Parlamentsdebatten über das Leid der Armenier im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich haben Tradition.

Ein Rückblick

29. Januar 2001: Das französische Parlament erkennt per Gesetz einen Völkermord in Armenien im Osmanischen Reich an.

12. Oktober 2006: Die Nationalversammlung stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf der Sozialisten zu, der das Leugnen des armenischen Genozids unter Strafe stellt. Bisher ist das nur für die Leugnung des Holocausts vorgesehen.

4. Mai 2011: Der mehrheitlich noch von Präsident Nicolas Sarkozys Partei UMP dominierte Senat – die zweite Parlamentskammer – lehnt den Entwurf ab.

Oktober 2011: Bei einem offiziellen Besuch in Armenien stellt Sarkozy ein neues Gesetz in Aussicht, sollte Ankara seine ablehnende Haltung zur Anerkennung der Massaker als Genozid nicht ändern.

22. Dezember 2011: Die Nationalversammlung berät über einen Gesetzentwurf der konservativen UMP-Abgeordneten Valérie Boyer. Er sieht offiziell die Umsetzung einer europäischen Direktive vom 28. November 2008 vor, die den Kampf gegen jegliche Form von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit im nationalen Recht festschreiben soll. Der Entwurf sieht für die Leugnung von offiziell anerkanntem Völkermord Strafen vor (ein Jahr Haft und 45.000 Euro).