Beugt sich Peking?

Im Streit um Chinas Exportbeschränkungen bei begehrten Rohstoffen wie Zink und Magnesium bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) bei ihrem Urteil, dass Pekings Vorgehen illegal sei. Die Berufungsinstanz der WTO bestätigte am Montag im wesentlichen eine Entscheidung vom Juli 2011, gegen die China Beschwerde eingelegt hatte. Die USA und die EU begrüßten die neuerliche WTO-Entscheidung als «großen Erfolg». Peking erklärte, es respektiere das Urteil – deutete aber auch eine eigene Auslegung an.

China müsse Exportzölle und -quoten für neun stark nachgefragte Rohstoffe – darunter auch Koks und das Aluminium-Erz Bauxit – «in Übereinstimmung bringen mit seinen WTO-Pflichten», erklärte die WTO- Berufungsinstanz. «Dieses endgültige Urteil ist ein großer Erfolg unserer Bemühungen um einen fairen Zugang zu den am meisten benötigten Rohstoffen für die Industrie in der EU», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.

«Enormer Sieg»

China müsse jetzt aufhören, «mit protektionistischen Werkzeugen seine heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu fördern». De Gucht rief Peking auf, Exportrestriktionen rasch abzubauen. «Ich erwarte, dass China sein gesamtes Exportregime – einschließlich jenes bei den Seltenen Erden – in Übereinstimmung bringt mit den Regeln der WTO.»

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk
bezeichnete das WTO-Berufungsurteil in Washington als «enormen Sieg für die USA – insbesondere für ihre Hersteller und Arbeiter». Die Obama-Regierung werde weiter darauf hinwirken, dass China sich wie jedes andere Land an die WTO-Regeln hält.

«Eine Lösung»

China wies in einer von seiner Genfer WTO-Vertretung verbreiteten Erklärung darauf hin, dass die Welthandelsorganisation seine Argumente «bei vielen wichtigen Themen» berücksichtigt und Teile des ersten Urteils korrigiert habe. Allerdings bedauere China, dass die Berufungsinstanz seiner Argumentation nicht zugestimmt habe, wonach Exportbeschränkungen zum Zwecke der Reduzierung von Umweltbelastungen erlaubt seien.

«Eine Lösung sollte gefunden werden, indem die verschiedenen politischen Zielen ins Gleichgewicht gebracht werden», heißt es in der Erklärung. Zugleich sagte Peking zu, das Urteil der WTO zu respektieren. Man werde dafür eine «vernünftige Politik zur Verwaltung der Ressourcen in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln sowie einer nachhaltigen Entwicklung» anwenden.

Vertragspflichten gebrochen

Gegen die restriktive Exportpraxis der Chinesen bei insgesamt neun Rohstoffen hatte die EU zusammen mit den USA und Mexiko 2009 Klage eingereicht. China breche mit diesen Beschränkungen seine Vertragsverpflichtungen bei der WTO, entschied die Organisation dann überraschend deutlich im vergangenen Juli.

Das Urteil bestärkte nach Einschätzung von Beobachtern im Westen Hoffnungen, dass China eines Tages auch bei den sogenannten Seltenen Erden, die etwa für die Herstellung von Flachbildschirmen und Handys benötigt werden, Restriktionen fallenlassen könnte. Sie waren allerdings nicht Gegenstand der jetzigen WTO-Entscheidung. Experten gehen aber davon aus, dass das Urteil für den Disput um Seltene Erden richtungsweisend sein könnte.