Geheimdienstler neuer Regierungschef

Der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mihai-Razvan Ungureanu wurde von Präsident Traian Basescu mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Ungureanu kündigte an, die geforderten Reformen weiterzuführen. Vor der spätestens im November anstehenden Parlamentswahl sind die Regierungsparteien in Umfragen auf Tiefstände abgestürzt. Das harte Sparprogramm ist Bedingung für IWF-Finanzhilfen. Tausende Rumänen gingen in den vergangenen Wochen gegen massive Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen.

Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, um zur Entspannung der politischen und sozialen Lage im Land beizutragen, sagte Boc am Montag. Im Rahmen der Sparmaßnahmen hatte die Regierung unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Die Regierungspartei liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten kommen auf mehr als 50 Prozent. Sie hat sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, zugleich aber auch erklärt, mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Der IWF hat Rumänien mit einem 20-Milliarden-Dollar-Kredit unterstützt. Der Vertreter des Fonds in Bukarest erklärte, der Rücktritt Bocs werde die Vereinbarungen nicht beeinträchtigen. Die Rumänien-Inspektoren des IWF sagten in Brüssel, die Reformen zur Stärkung des Wachstums und der finanziellen Stabilität seien auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse die Regierung die geplanten Reformen bei den Staatsunternehmen rascher umsetzen. Damit sollen diese effizienter gemacht werden.