Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hält den kriselnden Nürburgring für ein millionenschweres finanzielles Risiko. Die obersten Rechnungsprüfer warnten in ihrem neuen Jahresbericht davor, dass das Modell von Privatbetrieb und staatlicher Besitzfirma ein Fass ohne Boden werden könnte. Von 2011 bis 2030 könnten am Nürburgring Fehlbeträge von 210 Millionen Euro anfallen, die Stützungsmaßnahmen ihrer Gesellschafter erforderten, heißt es im Bericht, den Rechnungshofpräsident Klaus Behnke am Donnerstag in Mainz vorstellte. Zugleich werfen die Prüfer dem Land vor, trotz des Sparkurses noch immer zu viele Schulden aufzutürmen.
Die Erträge der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH aus der Verpachtung des Betriebs reichten nicht, um die Aufwendungen zu decken, kritisierte der Rechnungshof. Mit der vereinbarten Mindestpacht ließen sich Zinsaufwendungen und Abschreibungen nicht vollständig begleichen. Erst 2030 könne die Gesellschaft Zins und Tilgung aus einem Darlehen der Investitions- und Strukturbank komplett aus der Mindestpacht zahlen. Die rot-grüne Landesregierung hatte erst am Dienstag den Pachtvertrag mit den Betreibern gekündigt, weil die Pacht bisher nicht gezahlt wurde. Die Betreiber wollen gegen die Trennung juristisch vorgehen.
Auch Formel 1 birgt Risiken
Bei der Formel 1 am Ring sieht der Rechnungshof ebenfalls Risiken. Die im Haushalt eingestellten 13,5 Millionen Euro für das Formel-1-Rennen 2011 reichten voraussichtlich nicht. Die Tourismusabgabe, um die sich Betreiber und Landesregierung streiten, dürfe nicht zum Ausgleich der Verluste verwendet werden. Darüber hinaus habe der Betreiber einen zu hohen Ersatz für Aufwendungen bekommen und deutlich mehr Geld aus Erlösen des Kartenverkaufs beansprucht als ihm vertraglich zustünden. Allein Letzteres macht nach Angaben des Rechnungshofs über 1,5 Millionen Euro Differenz aus.
Die Prüfer kritisieren außerdem, dass der Schuldenberg des Landes bis 2016 auf über 41 Milliarden Euro wachsen soll. Die Gesamtverschuldung des Landes würde sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppeln. Die Schulden belasteten den Haushalt erheblich. Jeder Rheinland-Pfälzer sei mit 7016 Euro (2010) verschuldet – rund 28 Prozent mehr als die Bewohner der anderen Flächenländer im Durchschnitt. Die gesamten staatlichen Tätigkeiten müssten auf den Prüfstand, verlangte Rechnungshofpräsident Behnke. Die rot-grüne Landesregierung will 2012 und 2013 jeweils 220 Millionen Euro weniger ausgeben, um die gesetzlich vereinbarte Schuldenbremse einzuhalten.
Geldverschwendung
Die Rechnungsprüfer gehen auch wegen Infrastrukturausgaben hart mit dem Land ins Gericht. Der Rechnungshof hält die Förderung von Park-and-Ride-Anlagen für überhöht. Dabei seien Fördermittel von über 6 Millionen Euro für Stellplätze in Anspruch genommen worden, die nicht benötigt würden. In Speyer und Frankenthal sei der Bau zweier Parkhäuser mit mehr als 3,3 Millionen Euro gefördert worden, für die es keinen Bedarf gebe. Die geplante Landesstraße 182 zum Flughafen Hahn sei mit mehr als 6 Millionen Euro Kosten überdimensioniert.
Ein Risiko sieht der Rechnungshof auch in den Darlehen des Landes über den sogenannten Liquiditätspool für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Bis Ende 2011 seien dies insgesamt knapp 42 Millionen Euro Mittel zum Ausgleich von Defiziten und zur langfristigen Finanzierung von Investitionen gewesen. Weil sich die Lage der Flughafengesellschaften voraussichtlich nicht schnell bessere, werde wohl vor allem das Land in der Pflicht stehen, zu tilgen.
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