Mit der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März eröffnet das Saarland das Miniwahljahr 2012. Der Urnengang im kleinsten deutschen Flächenland, der im Schatten der Wahl des neuen Bundespräsidenten eine Woche zuvor steht, wurde notwendig, nachdem im Januar die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplatzt war. CDU und SPD konnten sich anschließend nicht auf die Bildung einer großen Koalition einigen, die sie nun aber nach der Wahl anstreben.
Die Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD voraus. Der FDP droht ein weiteres Fiasko. Für Schwarz-Gelb im Bund ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest. Als einziges weiteres Bundesland wählt Schleswig-Holstein am 6. Mai einen neuen Landtag.
Bei der Landtagswahl am 9. September 2009 war die CDU an der Saar trotz zweistelliger Verluste mit 34,5 Prozent stärkste politische Kraft geworden. Die SPD kam mit 24,5 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von der Linken (21,3 Prozent), der FDP (9,2 Prozent) und den Grünen (5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent. Zuletzt stellte die CDU 20 der insgesamt 51 Abgeordneten. Die SPD verfügte über 13 Mandate, die Linke über 11, die FDP über 4 und die Grünen über 3 Mandate.
SPD leicht vor der CDU
Die jüngste Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks sieht die von Fraktionschef Heiko Maas geführte SPD mit 36 Prozent leicht vor der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 35 Prozent kommt. Die Linke mit ihrem Frontmann Oskar Lafontaine liegt bei 15 Prozent. Die FDP würde mit 2 Prozent nicht wieder in den Landtag einziehen. Mit 4 Prozent scheitern demnach auch die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen kann sich die Piratenpartei mit 5 Prozent Hoffnung auf den Einzug in das zweite Landesparlament nach Berlin im vergangenen Jahr machen.
Nach der Wahl 2009 hatte der damalige Ministerpräsident Peter Müller eine bundesweit einmalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet. Müller wechselte im vergangenen Jahr als Richter ans Bundesverfassungsgericht. Seine Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer führte das Jamaika-Bündnis zunächst fort, kündigte es aber Anfang Januar auf. Sie begründete dies mit den Personalquerelen in der FDP.
Sowohl CDU als auch SPD streben nach der Wahl eine große Koalition an. Maas könnte es im dritten Anlauf schaffen, Ministerpräsident an der Saar zu werden. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, die CDU wäre auch bereit, als Juniorpartner in eine SPD-geführte Landesregierung einzutreten. Die Linke will das rot-schwarze Bündnis noch verhindern. Eine rot-rote Koalition lehnt die SPD aber ab.
Neue Manschaft
Die Liberalen treten mit einer völlig neuen Mannschaft um Landeschef Oliver Luksic an. Sie werden aber nach allen Umfragen nicht mehr ins Parlament kommen. Damit würde sich die Serie von Niederlagen im Jahr 2011 fortsetzen, als die FDP aus fünf Landesparlamenten flog. Aufwind erhoffen sich die Liberalen noch durch ihren jüngsten Coup in Berlin, als sie Joachim Gauck als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Widerstand der CDU durchsetzten.
Seit langem wieder einmal zittern müssen der jüngsten Umfrage zufolge auch die Grünen. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie noch zahlreiche Wahlerfolge, seit ihrem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern im September sind sie erstmals in allen Landtagen vertreten. Sollten sie an der Saar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies auch bundespolitisch eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für rot-grüne Ambitionen nach der Bundestagswahl 2013.
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