Neuer Landtag nimmt seine Arbeit auf

Einen Monat nach der Saar-Wahl hat der neue Landtag in Saarbrücken seine Arbeit aufgenommen. Alterspräsident Rolf Linsler (Linke) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung. Der 69-Jährige rief die 51 Abgeordneten dazu auf, in den kommenden fünf Jahren «fair zusammenzuarbeiten und um die besten Lösungen zu ringen». Im neuen Parlament haben CDU und SPD mit zusammen 37 Abgeordneten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie wollten am Nachmittag die Details für eine große Koalition festzurren.

Im neuen Parlament gehören acht Abgeordnete der Linkspartei an, vier den Piraten und zwei den Grünen. Die Wahlperiode läuft fünf Jahre. Im alten Landtag saßen Parlamentarier aus CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen. Die vorgezogene Wahl zur Mitte der Legislaturperiode war nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Januar nötig geworden.

Saarland soll nicht verschwinden

Linsler betonte, es gehe um die Zukunft des hoch verschuldeten Landes: «Wir wollen das Saarland als selbstständiges Bundesland und nicht, dass es so einfach verschwindet», sagte der Landeschef der Linkspartei. Dabei gehe es ans «Eingemachte». Mit Sparen allein sei allerdings die Schuldenbremse nicht einzuhalten. Nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern muss das Saarland seine Nettoneuverschuldung bis 2020 um etwa 70 Millionen Euro jährlich auf Null zurückfahren. Dafür bekommt das Land rund 260 Millionen Euro pro Jahr Konsolidierungshilfe vom Bund.

Die Abgeordneten wählten einstimmig den CDU-Politiker Hans Ley zum Landtagspräsidenten. Der 57-Jährige leitet das Parlament bereits seit 1999. Ley verwies darauf, dass der Saar-Landtag das «kleinste Parlament in Deutschland mit den wenigsten Abgeordneten und gleichzeitig auch das sparsamste» sei. Dennoch seien die Aufgaben identisch mit denen in größeren Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Vor der konstituierenden Sitzung hatten die meisten Abgeordnete an einem ökumenischen Gottesdienst teilgenommen. In seiner Predigt rief der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, die Parlamentarier dazu auf, sich nicht der «Logik des sichtbaren Erfolges» zu ergeben. «Wir müssen nicht allein nach Wahlerfolgen hungern und dürsten, sondern können von Tag zu Tag neu nach Idealen, Hoffnungen und Visionen fragen», sagte Schneider laut Mitteilung.