Große Koalition ist unter Dach und Fach

Gut sechs Wochen nach der saarländischen Landtagswahl haben CDU und SPD ihre große Koalition besiegelt. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas unterzeichneten am Dienstag in der Staatskanzlei in Saarbrücken den 70-seitigen Koalitionsvertrag. Darin haben CDU und SPD ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre skizziert. Beide Parteien wollen unter anderem einen strikten Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland fahren, aber gleichzeitig die Bildungspolitik vorantreiben. Am Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer im Landtag zur Ministerpräsidentin des schwarz-roten Bündnisses gewählt werden.

Die künftige schwarz-rote Landesregierung im Saarland will vor allem den Bestand des Bundeslandes sichern. Der Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet wurde, trägt den Titel: «Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern – Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland.» Hier einige zentrale Punkte:

65 Millionen Euro sparen

HAUSHALT: In den kommenden Jahren sollen jeweils rund 65 Millionen Euro gespart werden. Dadurch soll das Anwachsen des Schuldenbergs von derzeit knapp 13 Milliarden Euro begrenzt werden. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse muss das Saarland bis 2020 seine Netto-Neuverschuldung auf Null zurückfahren.

ÖFFENTLICHER DIENST: Dort sollen bis 2020 «rechnerisch mindestens rd. 10 Prozent» von derzeit etwa 24 000 Stellen abgebaut werden. Damit würde rund ein Drittel der etwa 7000 freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt. Wo genau gespart wird, wollen die Koalitionäre mit Gewerkschaften und Personalvertretern aushandeln.

Spitzensteuersatz wird erhöht

STEUERN: Die Einnahmebasis soll verbessert werden. Dazu will das Saarland im Bundesrat unter anderem eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Der Industriestandort Saarland soll gezielt gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Bereichen Stahl, Automobil, Energie, Gesundheit und Informationstechnologie. Im Mittelpunkt soll die Sicherung des Fach- und Führungskräftebedarfs stehen. Vor allem im ländlichen Raum sollen die Verkehrsanbindung verbessert und die Versorgung mit schnellen Internetzugängen vorangetrieben werden.

Gesetzlicher Mindestlohn

ARBEIT: Das Saarland will im Bundesrat zwar keinen eigenen Vorstoß zu einer Lohnuntergrenze starten, aber alle Verbesserungen «des Status Quo» mittragen – also auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Im Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt, soll eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Zudem soll ein Arbeitsmarktprogramm für das Saarland mit mindestens 15 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren unterstützt werden.

KOMMUNEN: Das Land will Städten und Gemeinden helfen, sich zu sanieren. Dafür sollen jährlich 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden – unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen mit einem Betrag in gleicher Höhe an der Sanierung beteiligen.

BILDUNG: Bildung soll bei den Ausgaben weiter Vorrang haben. Mittel, die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden, sollen verstärkt auch für frühkindliche Bildung eingesetzt werden. Die unter der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen beschlossene Schulstruktur – mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule – soll beibehalten, die Zahl der Ganztagsschulen erhöht und der Unterrichtsausfall verringert werden.