Griechen müssen sich an Regeln halten

Kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, «wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält», sagte er am Mittwoch auf einem «Europaforum» des WDR in Brüssel. Das sei «keiner Demokratie in Europa zumutbar». Wenn die Griechen im Euro bleiben wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die sich dazu bekennen. «Andernfalls tut es mir unheimlich Leid für Griechenland, für das griechische Volk. Dann kommt der Punkt, wo das Land seine Chance verspielt hat.»

Die politische Spitze der Europäischen Union hat Griechenland ebenfalls nach dem Erfolg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl zur Vertragstreue gemahnt. «Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch beim «Europaforum».

Verträge einhalten

Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit EU und Internationalem Währungsfonds vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt aber ein Ende der Sparpolitik.

«Wir müssen unser Versprechen der Schuldenreduzierung und der Defizitverringerung halten – und wir sind dazu in der Lage», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, mahnte er: «Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar.» Jedem müsse klar sein, dass es «kein Zurück vom Euro» gebe.