Queen kündigt Reformen an

Das britische Oberhaus soll endlich schlanker und moderner werden. In einer ganz und gar nicht modernen Zeremonie, sondern mit viel Pomp, stellte Queen Elizabeth II. am Mittwoch die Pläne der konservativ-liberalen Regierungskoalition vor. Die Zahl der Mitglieder im Oberhaus solle von derzeit 782 verringert und die zweite Parlamentskammer künftig mehrheitlich gewählt werden, erklärte die Monarchin in einer ebenso symbolträchtigen wie opulenten Thronrede.

Schon seit Jahrzehnten ringen britische Politiker bislang erfolglos um eine Neuorganisation des seit 700 Jahren bestehenden House of Lords, das keine Gesetze verabschieden darf, entsprechende Vorlagen jedoch abändern kann.

Wirtschaftswachstum

Angesichts des jüngsten Abgleitens Großbritanniens in die Rezession erklärte die Queen zudem, Premierminister David Cameron werde das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. «Die oberste Priorität meiner Minister wird es sein, das Defizit zu reduzieren und die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen», verlas sie das Regierungsprogramm von einem vergoldeten Thron im Oberhaus.

Zudem plane die konservativ geführte Regierung, das Privatkundengeschäft vom riskanteren Investmentbanking zu trennen und den Aktionären mehr Macht bei der Mitbestimmung von Managementgehältern einzuräumen. Erstmals sollen in Großbritannien auch Fernsehkameras bei Gerichtsanhörungen zulässig sein, und es soll eine neue Behörde nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI ins Leben gerufen werden.