Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt voraussichtlich ähnlich schwach wie 2010. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin Helga Bock 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung zu dieser Zeit fast genauso hoch wie 2010. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei nur 59,3 Prozent. Das war einer der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme am Vormittag in Mülheim ab. Sie unterstrich dabei die bundespolitische Bedeutung der Wahl. «Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl», sagte sie. Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter: «Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger».
Das Aus schon nach zwei Jahren
Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die Wahl in NRW auch als «kleine Bundestagswahl».
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim die bundespolitische Bedeutung der Wahl. «Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl», sagte sie.
Hoffen auf die Mehrheit
Sozialdemokraten und Grüne hoffen diesmal auf eine eigene Mehrheit. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze die Macht in Düsseldorf zurückerobern. Nach den Umfragen zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner langen industriellen Tradition ein sozialdemokratisches Stammland. Von 2005 bis 2010 aber hatte eine christlich-liberale Koalition unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers regiert. Sie wurde 2010 von Krafts rot-grüner Minderheitsregierung abgelöst, die sich bei Abstimmungen meistens auf die Abgeordneten die Linkspartei verließ. Letztere dürfte im neuen Landtag von NRW nicht mehr vertreten sein.
Der dritte Test 2012
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland nach dem Saarland und Schleswig-Holstein die dritte Landtagswahl in diesem Jahr. An der Saar kam nach der Wahl im März eine große Koalition von CDU und SPD an die Regierung. In Schleswig-Holstein will die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Dänen-Vertretung SSW bilden.
Mit ersten Trendmeldungen wird gleich nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet, das vorläufige amtliche Endergebnis wird gegen Mitternacht erwartet.
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