Chance auf Reformen verpasst

Vor dem Generationswechsel an der Parteispitze bedauerten die «Mütter von Tian’anmen» anlässlich des Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Montag, dass Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao nicht die Chance für politischen und sozialen Wandel ergriffen hätten.

In einem Appell, den die Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) am Donnerstag verbreitete, verweisen 121 Unterzeichner auf den schnellen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, der Möglichkeiten geboten hätte, Reformen und eine Aufarbeitung des Massakers vom 4. Juni 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens einzuleiten. «Die verknöcherten Bürokraten mit Hu Jintao an der Spitze sind aber auf dem ausgetretenen Pfad geblieben und haben sich die historische Gelegenheit für eine friedliche Transformation in diesen zehn Jahren durch die Lappen gehen lassen.»

Unterdrückung und Stagnation

Heute herrsche in China ein Klima der Unterdrückung und Stagnation. Die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte in China habe «extreme Ausmaße» angenommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefe sich dramatisch. Die Korruption sei «außer Kontrolle». Es gebe kaum noch moralische Grenzen. Soziale Unruhen nähmen zu. Für Chinas Führer sei aber die Wahrung der Stabilität wichtigste Aufgabe geworden, um die Macht der Kommunistischen Partei zu sichern.

In dem «Mütter von Tian’anmen» genannten losen Netzwerk haben sich die Familien der Opfer des brutalen Militäreinsatzes von 1989 zusammengeschlossen. Die Angehörigen fordern Aufklärung über dieses dunkle Kapitel in der chinesischen Geschichte, eine Bestrafung der Verantwortlichen und Entschädigung, ohne dass die Regierung darauf eingeht. «Wir werden nicht aufgeben», heißt es am Ende des Appells.

Keiner für das Massaker verantwortlich?

Wer die Verantwortung für das Massaker trägt, ist bis heute auch in der Partei eine offene Frage, wie ein Buch mit Interviews des damaligen Pekinger Bürgermeisters Chen Xitong deutlich macht, das am Freitag in Hongkong erscheint. Er galt als Hardliner und wurde mit einem Platz im Politbüro belohnt, stürzte 1996 aber über Korruption und saß bis 2004 in Haft. Der 81-Jährige spricht in dem Buch von einer «bedauerlichen Tragödie, die hätte vermieden werden können».

In dem Buch spielt er seine Rolle herunter. Er habe nur Befehle ausgeführt. Die Tragödie sei Ergebnis eines «internen Machtkampfes» gewesen. «Mehrere hundert Menschen» seien ums Leben gekommen, sagt Chen Xitong. Es ist das erste Mal, dass ein direkt Beteiligter öffentlich über die Vorgänge damals berichtet.