Syrien am Abgrund

Rebellen-Chef Riad al-Asaad forderte den internationalen Sondergesandten Kofi Annan am Donnerstag auf, seinen Friedensplan für gescheitert zu erklären, damit die Aufständischen sich nicht mehr an den vereinbarten Waffenstillstand halten müssten und ihre Angriffe auf den Regierungsapparat wieder aufnehmen könnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte zugleich: «Massaker an Zivilisten, wie wir es letztes Wochenende erlebt haben, könnten Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen – einen Bürgerkrieg, von dem sich das Land niemals erholen würde.»

Sollte die Gewalt nicht schleunigst beendet werden, drohe sich der Konflikt auf andere Staaten auszuweiten, gab die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zu bedenken. Einzelne Länder würden dann womöglich auch außerhalb der Autorität des UN-Sicherheitsrats agieren. Syrien, das mit dem Iran über einen mächtigen Verbündeten in der Region verfügt, würde dann zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs und Waffen würden «von allen Seiten kommen». Ein hochrangiger israelischer Armee-Offizier warnte, Syrien steuere auf einen Zusammenbruch zu und werde sich zu einem Waffen-Arsenal für Islamisten entwickeln.

«Es gibt kein Ultimatum»

Rebellenkommandeur Asaad, der von der Türkei aus agiert, widersprach derweil einer Erklärung der Aufständischen innerhalb Syriens vom Mittwochabend. Sie hatten Machthaber Assad aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) den Sechs-Punkte-Plan von Annan zur Beendigung der Gewalt umzusetzen. Ansonsten würden sie zu den Waffen greifen. «Es gibt kein Ultimatum», sagte Asaad dazu. «Aber wir fordern Kofi Annan auf, das Scheitern seines Plans zu erklären, damit wir die Freiheit zu Militärschlägen gegen das Regime haben.»

Die gegensätzlichen Erklärungen belegten einmal mehr, dass innerhalb der Reihen der Aufständischen tiefe Gräben verlaufen. Weder politisch noch militärisch haben die Rebellen bislang eine geeinte Front während des seit fast 15 Monaten anhaltenden Aufstands organisieren können. Allerdings geht ihnen offenbar auch die Geduld aus. Rebellen-Chef Asaad sagte zwar, bislang hätten sich seine Kämpfer an ihre Zusagen zum Annan-Plan gehalten. Aktivisten haben jedoch mehrfach über Angriffe von Armee-Deserteuren auf Regierungskräfte berichtet, seit die im Friedensplan vorgesehene Waffenruhe formell am 12. April inkraft trat. Asaad befehligt die Freie Syrische Armee, die zum Großteil aus Überläufern besteht.

Frankreich spricht von Militäreinsatz

Auch die Truppen von Machthaber Assad haben mehrfach gegen den Annan-Plan verstoßen, der auch den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten und die Aufnahme eines politischen Dialogs vorsieht. Nach Angaben der Opposition bombardierten sie Ortschaften, schossen auf Demonstranten und griffen Rebellenhochburgen an. Dabei töteten sie den Aktivisten zufolge Hunderte Menschen allein in den vergangenen sieben Wochen. Insgesamt kamen bislang Tausende ums Leben.

Für weltweites Entsetzen sorgte das Massaker in der Kleinstadt Hula, bei dem am Freitag 108 Menschen starben, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Frankreichs Präsident François Hollande trat eine heftige Debatte über einen internationalen Militäreinsatz los, als er als erster westlicher Spitzenpolitiker eine solche Option offen nicht mehr ausschloss. Er fügte allerdings hinzu, dass diese durch ein UN-Mandat gedeckt sein müsste. Dazu wird es aber mit ziemlicher Sicherheit nicht kommen. Russland und China haben erklärt, dagegen im Sicherheitsrat auf jeden Fall ihr Veto einzulegen. Auch andere Staaten wie Deutschland oder die USA dringen auf eine friedliche Lösung. Es ist aber völlig unklar, wie das erreicht werden soll.

Russland blockt alles ab

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe am Mittwoch in einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Hollande und Italiens Regierungschefs Mario Monti darüber gesprochen, was der UN-Sicherheitsrat für die Umsetzung des Annan-Plans tun könne. «Die Perspektiven sind wirklich sehr schlecht», räumte die Kanzlerin ein.

Grund ist vor allem die Blockadehaltung Russlands, einem der letzten Verbündeten Assads. Präsident Wladimir Putin macht bislang keinerlei Anstalten, im Sicherheitsrat weitergehende Schritte gegen die Führung in Damaskus mitzutragen, wie etwa Sanktionen. Bereits zweimal hat Russland gemeinsam mit China UN-Resolutionen verhindert.