Athens Fahnder beklagen Steuerflucht

Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, hat der Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde an seinem Land zugestimmt: Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, sagte Lekkas der Zeitung «Die Welt» (Freitagausgabe). «Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.»

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf kritisiert worden.

«Soziale Explosion»

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE warnte zudem vor einer «sozialen Explosion», wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in «unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden» zu überwinden.

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

Schließung von Banken

Unterdessen berichteten Insider, die EU-Kommission dränge Griechenland zur Schließung einiger Banken. Dazu könne auch die ATEbank gehören, das fünftgrößte Geldhaus Griechenlands, erfuhr Reuters bei der EU am Donnerstag. «Wir treten in eine neue Phase mit Griechenland Spanien und Portugal ein», sagte einer der Insider. «Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden.» Das gelte auch für einige andere Geldhäuser. Das griechische Finanzministerium dementierte den Bericht.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der griechischen Zentralbank, angeschlagene Banken zu schließen. Die EU-Kommission hat aber wegen der europäischen Hilfen für Griechenland ein Mitspracherecht. Das erlaubt es, die Hilfsanfrage einer Bank abzulehnen, falls die Kommission meint, eine Rettung sei zu teuer. Das käme faktisch einer Abwicklung der Bank gleich. Die Kommission hat bislang in der Euro-Krise ihre Macht bei diesem Thema kaum genutzt. Nur wenige Banken wurden abgewickelt. Sollte die Kommission das Instrument jetzt in Griechenland nutzen, könnte das ein Hinweis auf ein künftig aggressiveres Vorgehen gegen schwächelnde Geldhäuser sein. Die Kommission könne ihre Befugnisse etwa auch bei Banken in Spanien und Portugal wahrnehmen, sagte ein EU-Mitarbeiter. Die ATEbank und die griechische Zentralbank wollten zu den Äußerungen aus den Kreisen keine Stellung nehmen.