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Kommunalwahl – Test für Regierung

Kommunalwahl – Test für Regierung

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Rund 18 Millionen Rumänen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Bürgermeister sowie ihre kommunalen und regionalen Parlamente zu wählen.

Die landesweiten Kommunalwahlen galten als Test für die erst seit einem Monat amtierende sozialliberale Regierung, die sich im November Parlamentswahlen stellen muss.

Das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta war nach einem Misstrauensvotum im Parlament an die Macht gekommen, bei dem die damalige bürgerliche Regierung gestürzt wurde. Hintergrund war ein massiver Popularitätsverlust der Bürgerlichen wegen einer jahrelangen strengen Sparpolitik, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verlangt hatten.

Zum ersten Mal werden aufgrund eines neuen Wahlgesetzes die Bürgermeister mit nur relativer Mehrheit gewählt. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MEZ) schließen.