Juristische Niederlage für Präsident Mursi

Das Revisionsgericht erklärte am Samstag, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

" class="infobox_img" />US-Außenministerin, Hillary Clinton ist zu Besuch in Kairo. (dpa)

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das – von Mursis Islamisten dominierte – Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für «Unabhängige» reserviert gewesen waren.

Um Klärung gebeten

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.

Dessen Erklärung der eigenen Nicht-Zuständigkeit ist nun eine Niederlage für die Muslimbrüder. Beobachter erwarten, dass sich der Streit zwischen Mursi und der Justiz weiter hochschaukeln könnte.

USA sind besorgt

Am Samstag ist US-Außenministerin Hillary Clinton ist mit dem ersten islamistischen Präsidenten Ägyptens zusammengetroffen. Begleitet wurde ihr Treffen mit Mohammed Mursi am Samstag von Protesten, die von Gegnern seiner Muslimbruderschaft organisiert worden waren. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des «Arabischen Frühlings» die Parteien des politischen Islam und nicht die «Revolutionäre». Sie riefen: «Gegen amerikanische Einmischung in die ägyptische Politik». Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten einige Dutzend Menschen.

Eine Gruppe junger christlicher Aktivisten und andere hatten zu den Protestaktionen aufgerufen. Viele Angehörige der christlichen Minderheit fürchten, dass sie die größten Verlierer der von den Islamisten geplanten Verfassungsänderungen und Gesetze sein werden. Präsident Mohammed Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die für eine «Islamisierung» des Staates mit friedlichen Mitteln eintritt.

Probleme durch Dialog lösen

Die US-Regierung beobachtet den aktuellen Machtkampf zwischen den islamistischen Parteien und dem Obersten Militärrat mit Sorge. Die USA hatten Mursi nach dessen Wahl aufgerufen, die Rechte aller Bürger einschließlich der Frauen und Minderheiten wie der koptischen Christen zu schützen. Die Ägypter sollten die Probleme durch Dialog lösen. Die USA würden sich auf keine Seite schlagen.

Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak gestützt. Washington begründete dies damit, dass Ägypten ein Pfeiler der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit sei.