Wurden Wählerlisten manipuliert?

Dieser soll versucht haben, die offizielle Zahl der Wahlberechtigten zu manipulieren. Die Ankläger beantragten am Freitag die Aufhebung der Immunität des Ex-Ministers, die er als Abgeordneter genießt.

Präsident Basescu kann weiter im Amt bleiben, weil sich nicht genügend Wähler am Referendum beteiligt hatten. Die sozial-liberale Regierung versucht deshalb seit Wochen nachzuweisen, dass die Wahlleitung von einer falschen Zahl der Wahlberechtigten ausgegangen ist.

Entscheidung am 31. August

Das Verfassungsgericht will am 31. August entscheiden, ob die Volksbefragung vom 29. Juli gültig ist. Es forderte die Regierung auf, bis dahin die Wählerlisten zu aktualisieren. Die Namen von Toten sowie Auswanderern sollen beispielsweise gestrichen werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt, weil der zurückgetretene Minister Dobre versucht haben soll, die Wählerlisten mit illegalen Mitteln zu bereinigen. Als Beleg veröffentlichten die Ankläger am Freitag Protokolle von abgehörten Gesprächen zwischen Dobre und verschiedenen Beamten. Dobre hatte am Montag sein Ministeramt niedergelegt – aus persönlichen Gründen, wie er erklären ließ.

Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft. Bei der Volksbefragung Ende Juni wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent nicht erreicht. Somit bleibt Basescu im Amt.