Für Käufe von Staatsanleihen

Im Kampf gegen die Eurokrise hat die OECD die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von unter Druck geratenen Staatspapieren verteidigt. Er stimme überein mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigten Kurs und rechne damit, dass so die Krise vorübergehend entschärft werden könne, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird.» Ein Inflationsrisiko sehe er dabei derzeit nicht.

Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. «Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit», meinte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen. Jedoch gibt es auch Widerstand gegen den EZB-Kurs – vor allem aus Deutschland.

«Kein neues Sparpaket»

Italien wird die Schuldenkrise nach Auffassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Vittorio Grilli ohne finanzielle Unterstützung der europäischen Partner bewältigen. «Derzeit braucht Italien keine Hilfen», sagte Grilli in einem Interview der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag). Ein neues Sparpaket wird es nach seinen Worten nicht geben. «Das wäre ein Fehler», betonte Grilli mit Blick auf das in einer tiefen Rezession steckende Land.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte indes erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei «nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar».

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit – ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss – auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.

Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang der Woche will Athen erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere – diesmal für rund drei Milliarden Euro – eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.